Monats-Archiv:September, 2013

Verkehrte Welt: AW3P vermisst Abmahung

Steffen Heintsch betreibt die Abmahnwahn Dreipage (AW3P) unter der URL www.abmahnwahn-dreipage.de auf der es auch ein Forum gibt. Eine insgesamt sehr hilfreiche Seite für Personen, die – berechtigt oder unberechtigt – abgemahnt worden sind, aber interessant auch für solche Seitenbesucher, die einfach nur an dem Thema Abmahnung interessiert sind.

Gegen Steffen Heintsch wurde – das liest man hier: Rechtsberatung durch Laien: Schulenberg Schenk – einstweilige Verfügung gegen Steffen Heintsch und auch an anderen Stellen – vom Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung (Az.: 103 O 60/13) erlassen. Unter dem 3. Juni 2013 informiert uns Karsten Gulden (Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht) darüber und schreibt: “Heintsch soll sich wettbewerbswidrig verhalten haben, da er auf seiner Seite Rechtsberatungen durchführen würde, in dem er Abgemahnten Tipps im Umgang mit Abmahnungen gebe.”

Das ist so nicht wirklich ganz richtig dargestellt, finde ich. Kann man doch selbst einmal in den genauen Wortlaut des Gerichtsbeschlusses vom 25. April 2013 hineinschauen, z.B. hier: LG Berlin: Beschluss vom 25. April 2013, Az. 103 O 60/13 (http://openjur.de/u/632014.html). Und so feststellen, dass es sich zwar um konkrete Anweisungen, jedoch an einem fiktiven Beispiel, gehandelt hat. Ist das Rechtsberatung?

Nun, aus Sicht eines Rechtsanwalts sollten das nur kleine Tipps sein; das normal sterbliche Abmahnopfer ist aber in der Regel ohne juristische Vorbildung, und aus dessen Sicht sind solche Ausführungen über die Verjährung – und wie man sie berechnet -, vielleicht tatsächlich mehr als nur hilfreich. Kommt auf den Einzelfall an.

Hier ist es leider so, dass der vom Beschluss Betroffene sich nun, und zwar mit anwaltlicher Hilfe (vor dem Landgericht geht es anders nicht), gegen diesen Vorwurf wehren muss. Und das scheint auch geschehen zu sein, wenn man dem Artikel auf www.infodocc.info Glauben schenken darf.

Und so ist hier besondere Aufregung eigentlich nicht angesagt, es handelt sich um eine Meinungsverschiedenheit, die vor dem Gericht – wie von der Rechtsordnung vorgesehen – durch den Streit eben dieser Meinungen, durch den Ausstausch von Argumenten ‘ausgefochten’ wird, und am Ende wird eine Entscheidung stehen. Das Ergebnis kann interessant sein, und für Klarheit sorgen, wieweit die Unterstützung auf Webseiten wie der Abmahnwahn Dreipage, bzw. im dortigen Forum, gehen darf. Das Steffen Heintsch angeblich “nichts zahlen” und “notfalls in Gefängnis gehen” will, hört sich herzzerreissend an, ist aber nichts anderes als der emotionale Überschwang dessen, der sich zu unrecht verfolgt fühlt. Und dies Gefühl mag sogar nicht einmal trügen. Man wird es am Ende wissen.

Auch ich glaube übrigens nicht, dass der in dem Beschluss zitierte Text tatsächlich so inhaltsschwer ist, dass er wirklich als Rechtsberatung angesehen werden kann. Jedenfalls, wenn meine Vermutung stimmt, dass es sich nur um fiktive, um ausgedachte Datumsangaben gehandelt hat, mit dem ein durch einen Gesetzestext definiertes allgemeines Prinzip verdeutlicht wurde. Mit dem aber nicht auf einen tatsächlichen vorgetragenen Fall ein konkreter Ratschlag gegeben worden ist. Juristen freilich mögen das anders sehen – und werden sicher erstmal in die Antragsschrift hineinsehen, um zu erfahren, was die klagenden Kollegen dem LG Berlin zur Begründung vorgetragen haben.

Sei es, wie es sei, wer nun hierüber mehr erfahren will, der kann sich hier schlau machen: Kanzlei Schulenberg & Schenk mahnt Abmahnwahn Dreipage erneut ab. Die Kanzlei Schulenburg und Schenk findet man unter www.sus-law.de.
Und hier schreibt Steffen Heintsch: Wer ist der Nächste?, AW3P orten, anvisieren und zerstören! und viele weitere, dort verlinkte Artikel.

Dies – man mag es glauben oder nicht – habe ich alles erst heute mitbekommen. Obwohl ich die Abmahnwahn Dreipage wie vor allem auch www.initiative-abmahnwahn.de natürlich schon lange kenne und gerade in die letztere hin- und wieder mal hineinschaue.

Und so habe ich erst jetzt, beim weiteren Lesen, dies gefunden: Einstweilige Verfügung gegen Abmahnwahn Dreipage bleibt bestehen (von Lars Sobiraj). Es wird wohl noch eine Weile dauern, bis ich diese Angelegenheit im Ganzen übersehe und mir eine eigene Meinung bilden kann. Es scheint ein Trauerspiel zu sein, offensichtlich hat David Steffen Heintsch einen Goliath provoziert, den er aber nicht besiegen, sondern dem er nur eine moralische Rote Karte zeigen kann. Ob er sich aber dabei wirklich – berechtigt – als Opfer einer Art “Zensur” sehen kann? Tja, sicher bin ich mir da nicht.

Worum es in diesem Artikel ‘eigentlich’ geht

Aber darum geht es mir heute eigentlich überhaupt nicht. Ich wollte über etwas anderes schreiben, nämlich über einen Artikel von Steffen Heintsch, über den ich vorhin gestolpert bin: An Tagen wie diesen ….

Es war am 27. September 2013 um 0:20 Uhr – vorgestern -, da hielt Steffen Heintsch es nicht mehr aus. Er hatte Tage zuvor mit ansehen müssen, wie Volker Kauder auf der Wahlparty der CDU, nachdem die Ergebnisse der Bundestagswahl 2013 mehr oder weniger feststanden “zum Mikrofon greift und ein Liedchen trällert, sowie Angela Merkel begeistert und klatschend tanzt”. Wahnsinn!

Dass dieses Ereignis nun auch noch für anhaltende Diskussionen sorge und “die Nation” spalte, ist zwar als Tatsachenbehauptung formuliert, aber es wird nur als Meinung einzuordnen sein. Ich habe dergleichen nicht bemerkt. Diese Äußerung ist einfach Quatsch. Dass die Toten Hosen sich darüber nicht – aber über die Verwendung ihrer Musik durch die CDU im vergangenen Walhkampf – aufgeregt hatten, war seinerzeit dem Verhältnis der Band zum Geld zu verdanken und vielleicht noch ihrer Sorge, endgültig nicht mehr als anerkannten Punks sondern als Kommerzmusikanten zu gelten.

Aber dass nun der erwiesene Gegner unberechtigter Abmahnungen (oder gar Gegner jedweder Abmahung?) Steffen Heintsch, sich im konkreten Fall – wenn es ihm passt – als Befürworter von Abmahnungen herausstellt, überrascht schon. Er schreibt die GEMA an und will Aufklärung, zitiert die Antwort unkommentiert und schimpft dann auf die Toten Hosen:

“Und die Toten Hosen, die Schweigen. Denn man versteckt sich lieber hinter der GEMA und angeblich undurchsichtigen Urhebergesetzen, als das alte Punkerherz schlagen zu lassen und die CDU auf Unterlassung und Schadensersatz abzumahnen!”[1]

Mit solcher Parteilichkeit wird eines nicht gefördert: Die Glaubwürdigkeit von Steffen Heintsch und seiner Seite. Dieser Artikel zeigt nämlich eines: Nach Steffen Heintsch kommt es drauf an, wessen Rechte verletzt worden sind, und von wem. Und ob sie überhaupt verletzt wurden, beurteilt er, nicht der Urheber/Rechteinhaber. Auch die sonstigen Umstände sind offensichtlich egal. Die “Guten” sollen abmahnen, tun es aber nicht, “verstecken” sich.

Immerhin, auch nach Ansicht von Steffen Heintsch sind die “Urhebergesetze” nur angeblich undurchsichtig, nicht aber tatsächlich. Und da hat er recht.

Einzelne Formulierungen überarbeitet (und ein Satz gestrichen) am 13.09.2014/ml

Fußnoten

  • [1] Zitiert nach “An Tagen wie diesen …” von Steffen Heintsch, s. http://www.initiative-abmahnwahn.de/2013/09/27/an-tagen-wie-diesen
  • Paul Klimpel erklärt Creative Commons

    Gerade bin ich über ein Video gestolpert, in dem der Vortrag von Dr. Paul Klimpel auf der OER-Konferenz 2013 von Wikimedia Deutschland über Freies Wissen, Creative Commons, kommerzielle Nutzung und die Risiken der Lizenzbedingung “nichtkommerziell” (NC) wiedergegeben wird.

    Ein Video von werkstatt.bpb, Lizenz: Creative-Commons-BY-SA
    Quelle: http://irights.info/2013/09/17/…

    Paul Klimpel erklärt die Welt der offenen Inhalte am Beispiel der Creative-Commons-Lizenzen. Und im Speziellen geht es um die Möglichkeit, unter Verwendung dieser Lizenzen eine kommerzielle Nutzung auszuschließen – mit dem Lizenzbaustein “NC”, was die Verbreitung von Inhalten ganz erheblich behindert. Bei Wikipedia sind beispielsweise keine Inhalte bei denen eine kommerzielle Nutzung ausgeschlossen ist.

    Der Versuch, eindeutig zu definieren, was kommerziell ist, und was nicht, kann nicht gelingen, und so sagt auch Paul Klimpel (nach seinem Vortrag während der Beantwortung von Fragen): “Die Grenzen sind nicht klar.” Auch ein werbefinanzierter Blog könne – vielleicht nicht von Anfang an, aber ab einem gewissen, nicht konkret bestimmbaren Punkt – als kommerziell anzusehen sein: “Es wird immer Juristen geben, die bei soetwas vertreten, dass es eine kommerzielle Nutzung ist.”

    Und diese Ansicht – nicht nur von Juristen – wird wohl auch objektiv richtig sein: selbst wer mit der vorhandenen Werbung nur (oder nicht einmal) die Kosten beispielsweise einer Webseite finanzieren kann, der will doch seine eigenen Kosten wenigstens vermindern. Das ist ein finanzieller Vorteil, eingekauft (!) durch Inhalte, die Besucher auf die Seite locken. Das ist die Absicht, Geld zu verdienen. Weder böse, noch gut: kommerziell[1]. Ob im kleinen oder großen, darauf kommt es im Grunde nicht an. Andererseits aber wird bei umfangreichem eigenem Inhalt, der nur sporadisch mit Fremd-Material ergänzt wird, und ohne das damit ein ‘Aufmotzen’ beabsichtigt ist, wohl nicht von einer kommerziellen Nutzung auszugehen sein. Wie so oft, kommt es hier auf die Umstände an.

    Sehr interessant aber finde ich diese Aussage von Paul Klimpel: “Wenn Sie NC verwenden, dann bitte nur, wenn Sie diese Einschränkung auch gerichtlich durchsetzen wollen. Das heißt in jedem Fall: wenn Sie auch mittels einer einstweiligen Verfügung gegen solche Nutzungen vorgehen wollen.”

    Er sagt also, man solle doch den Creative-Commons-Lizenzbaustein NC (= nur nicht-kommerzielle Nutzungen erlaubt) nur dann verwenden, wenn man bei Verstößen gegen diese CC-Lizenzierung auch tatsächlich gerichtlich dagegen vorgehen will. Überlicherweise geht so einem gerichtlichen Vorgehen das voraus, was unter der Bezeichung Abmahnung bekannt ist.

    Diese Aussage (Verwende nur NC, wenn Du später auch tatsächlich abmahnen und zum Gericht gehen willst) ist schon sehr eigenartig. Aber: Sie kann ja nicht wirklich ausschließlich für den Lizenzbaustein NC gelten. Gleiches Recht für alle!
    Allgemein gesehen wird das ja dann analog auch für die anderen Einschränkungen (Lizenzbausteine BY = nur mit Autorenangabe, SA = Weitergabe nur unter gleichen Bedingungen) gelten müssen. Es wäre dann also auch zu sagen: Lizenziere nur dann unter einer Creative-Commons-Lizenz, wenn du gegen lizenzwidrige Nutzungen vorgehen, wenn du abmahnen willst. Das aber hat Paul Klimpel nicht gesagt. Jedenfalls nicht so, und auch nicht so eindeutig.

    Richtig ist, was Paul Klimpel in den letzten Worten seines Vortrags formuliert: “Gebt Eure Inhalte frei! Und gebt sie auch frei für die kommerzielle Nutzung!” Das gilt für die Urheber.

    Und ich sage, dass umgekehrt für die Nutzer gilt :”Bedient Euch an den freien Inhalten! Und haltet Euch an die Lizenzbedingungen!”

    Wer das nicht tut, muss damit rechnen, dass ein Urheber damit nicht einverstanden ist, und auch gegen solche Nutzungen vorgehen wird. Es ist also im eigenen Interesse eines jeden Nutzers CC-lizenzierter Materialien, sich an die Lizenzbedingungen zu halten. Egal, ob kommerziell oder nicht. Immer.

    Und wenn sich jemand nicht an die Lizenzbedingungen hält, dann ist es tatsächlich Sache des Urhebers bzw. Rechteinhabers, sich dagegen zu wehren. Wie er das macht, das ist seine Sache.

  • [1] Um auf diesen Seiten – gegebenenfalls – auch mit NC-Lizenzbaustein lizenziertes Material verwenden zu können, habe ich Google-Adsense-Werbung, die auf der Vorgängerseite http://bilderklau.lucan.de teilweise vorhanden war, aus diesem Blog verbannt.

  • Artikel überarbeitet am 12.09.2014/ml und am 03.05.2015/ml


    Infos über Dr. Paul Klimpel bei irights-law.de und bei Wikipedia.

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