Monats-Archiv:Februar, 2016

AG Bochum: MFM-Tarife angemessen

Wenn netter Brief und Abmahnung nicht helfen … hilft das Amtsgericht Bochum“, so schreibt Dirk Vorderstraße in seinem Fotoblog. Mehr dazu im Originalartikel vom 3. November 2015 auf https://www.vorderstrasse.de, wo sich noch mehr Lesenswertes findet.
Dirk Vorderstraße präsentiert dort ein Urteil des AG Bochum, dass ihm für eine Bildverwendung Schadenersatz in Höhe von EUR 676,00 (zzgl. Zinsen und Erstattung der Gerichtskosten) zuspricht. Zugleich wird im Urteil die Weiterverwendung des Bildes untersagt und für einen Verstoß dagegen ein Ordnungsgeld angedroht.

Foto: Feuerwerk Kurparkfest 2009 Hamm, Urheber: Dirk Vorderstraße, Lizenz: CC BY 3.0

Was war passiert? Dirk Vorderstraße berichtet über eine nicht lizenzgerechte Verwendung des hier rechts abgebildeten Fotos “Feuerwerk Kurparkfest 2009 Hamm”. Es handelt sich um ein Foto unter einer Creative-Commons-Lizenz, dass auf der Webseite eines Reitstalls ohne Einhaltung von CC-Lizenzbedingungen verwendet worden war.
Statt nun gleich abzumahnen, hatte er versucht, sich mit dem Reitstall zu einigen und diesem ein Lizenzangebot gemacht. Offenbar mit einer recht geringen Geldforderung; er beschreibt dies in einem Artikel vom 4. Juni 2015, ich erspare mir daher hier die Details.

Nur soviel: Der Reitstall bzw. dessen Betreiber reagierte nicht. Überhaupt nicht. Nicht einmal auf seine Klage und so hat er vor dem AG Bochum gewonnen. Es ist “nur” ein Versäumnisurteil und in dem Urteil steht kein Wort von Creative-Commons, aber es ist doch erfreulich.

Mir kommt das alles sehr bekannt vor, denn auch ich muss mich immer mal wieder mit Urheberrechtsverletzungen auseinandersetzen, die durch unberechtigte Nutzungen von CC-lizenzierten Bildern entstehen. Je nach Einschätzung reagiere ich mit der Bitte, die Lizenzbedingungen nachträglich einzuhalten, mit einem Lizenzangebot (in realistischer, nicht überzogener Höhe) oder mit einer Abmahnung.

Eine Abmahnung, das lernen wir bei Wikipedia, “ist die formale Aufforderung einer Person an eine andere Person, eine bestimmte Handlung oder ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen.” Es ist also per se nichts Böses an so einer Abmahnung. Im Gegenteil, mit so einer Abmahnung soll ja eine gerichtliche Auseinandersetzung, die Zeit und Kosten verursachen würde, vermieden werden.

Alexander Dobrindt

Original-Screenshot aus der abgemahnten Bildverwendung (hier bearbeitet)

Und auch das AG Bochum habe ich schon einmal angerufen. Wegen der hier rechts abgebildeten Fotografie. Auch mir hat das AG Bochum “geholfen”. Mit einem Urteil, in dem das Gericht nicht nur meinen Schadenersatzanspruch in der geltend gemachten Höhe bestätigt, sondern auch ausdrücklich erklärt:

Den Endbetrag von 450,00 Euro hält auch das Gericht für angemessen.”

Und zwar, nachdem das Gericht die Berechnung der Höhe des Schadenersatzanspruchs für drei Monate nach den Tarifen der Mittelstandgemeinschaft Foto-Marketing (MFM) noch einmal nachvollzogen hat.

Urteil (Sreenshot)

Nachzulesen ist das hier: Urteil des AG Bochum vom 1.12.2015, Az. 83 C 175/15

Die Parallelen zwischen dieser Entscheidung und der oben erwähnten Entscheidung wegen des Feuerwerk-Bildes sind schnell genannt: auch hier handelt es sich um eine Abmahnung und einen Gang zum Gericht ohne Anwalt. Und auch ich hatte zunächst ein preiswertes Lizenzangebot (inkl. Weiternutzung für einige weitere Monate) gemacht. Ich darf mal den Betrag nennen: EUR 122,00 zzgl. 7 § USt. Für mehrere Bildgrößen (großes Bild nach dem Anklicken), ohne die Verpflichtung, meinen Namen zu nennen und den Werktitel anzugeben sowie sonstige Lizenzbedingungen einzuhalten (auf einer Webseite mit eigenwilligen, possesiven Bestimmungen im Impressum).
Also eine Lizenzangebot genau der Nutzung entsprechend, für die Bernd P., der Autor des Artikels mit meinem Bild, sich entschieden hatte, und die er auf dieses Weise hätte weiterführen können.

Im Übrigen hätte es durchaus Anlass gegeben, hier sofort abzumahnen: Zunächst war im Impressum kein für den Inhalt explizit Verantwortlicher genannt. Weiter wurde die Weiterverwendung auch meines Bildes von der schriftlichen Erlaubnis des Seitenbetreibers abhängig gemacht. Name und Wohnort des Artikelautors (und Bildverwenders) waren immerhin angegeben. Die Adresse dazu lieferte dann die zuständige Einwohnermelde-Behörde, so dass ich nach kurzer Zeit – nachdem ich bereits Zeit und Geld investiert hatte – wusste, an wen ich mich zu halten hatte: Bernd P.

Die Antwort auf mein Schreiben ließ nicht lange auf sich warten. Ich wurde belehrt, mein Bild sei “frei zugänglich”. Und es stellte sich heraus, dass Bernd P. die Lizenzbedingungen durchaus kannte. Er hatte sie offensichtlich bewusst ignoriert, rieb sie mir aber nun mit Genuss unter die Nase. Und er behauptete, er habe meinen Namen als Urheber genannt. In einem MouseOver-Tag.
Eigenartig, dass ich das nicht bemerkt hatte. Als ich Tage vorher selbst mit der Maus über das Bild gefahren war (und neben Screenshots natürlich auch den Sourcecode der Seite gespeichert hatte), war der MouseOver-Text noch mit der Bildunterschrift identisch gewesen. Bernd P. versuchte also, zu tricksen und mich in die Irre zu führen: Er bat mich, meine Forderung an “Wikimedia Commons” zu richten.

Natürlich folgte die Abmahnung unverzüglich, mit Aufforderung zur Unterlassung und zur Abgabe einer Unterlassungserklärung und mit einer Schadenersatzforderung, wie sie später das Gericht als angemessen erkannt hat. Und immer noch mit dem Angebot einer außergerichtlichen Einigung bei etwa 2/3 des geforderten Betrages.

Ich war an den Falschen geraten: nun entfernte Bernd P. mein Bild und beschwerte sich über mein “Geschäftsgebahren”, drohte gar, Wikimedia Commons darüber in Kenntnis zu setzen. Unnötig zu sagen, dass er eine Unterlassungserklärung abzugeben sich weigerte und nicht zahlte. “Abzocken” nennt man so was wohl.

Und so formulierte ich bei nächster Gelegenheit ein Klage, zunächst nur bezüglich des Schadenersatzes (tatsächlich erhielt ich später eine Unterlassungserklärung, so dass wenigstens hier keine Klage mehr notwendig wurde), mit der ich mich an das AG Bochum wandte, dass aufgrund einer Verordnung des NRW-Justizministers örtlich zuständig war. Da Bernd P. als “Hobbyschriftsteller” auftrat (allerdings: mit einigen seine Artikel bewarb er auch direkt seine Bücher) wollte ich mir Diskussionen über den “fliegenden Gerichtsstand”, also eine Zuständigkeit z.B. des AG München, von vornherein ersparen.

Bernd P. hat dem Gericht insgesamt 2 Stellungnahmen zugeleitet, mit denen er das Gericht aber nicht von seiner Auffassung überzeugen konnte. Das Gericht hat sich von meiner Argumentation überzeugen lassen. Und die umfasste besonders eine Begründung, warum die MFM-Tarife hier anzuwenden sind. Warum dies trotz deutlich preiswertem Lizenzangebot und einem immer noch günstigerem außergerichtlichen Einigungsangebot (zugleich mit der Abmahnung) angemessen und gerechtfertigt ist. Dies ist wichtig und nach meiner Einschätzung liegt es an unzureichenden Begründungen und Darlegungen zu dieser Frage, dass viele Gerichte sich nicht bereitfinden, so zu entscheiden, sondern im Gegenteil von der Heranziehung der MFM-Tarife nicht überzeugt sind. Abgesehen davon, dass dies – MFM nicht anzuwenden – natürlich auch eine politische Entscheidung sein kann.

Das Gericht hat in diesem Fall die MFM ohne Abschlag bei einem Creative-Commons-lizenzierten Bild als angemessen angesehen und einen entsprechenden Betrag ausgeurteilt. Ich gehe davon aus, dass dies – neben der konkreten Begründung in der Klageschrift – sicher auch an meiner konkreten Aufstellung liegt und an der Klarheit, mit der ich bei Wikimedia Commons kommuniziere (hier z.B. bzgl. des Dobrindt-Bildes), dass ich sehr viel Wert darauf lege, dass meine Bilder nur unter Beachtung der vergebenen Lizenz­be­dingungen weiter verwendet werden. Wenn das geschieht, freue ich mich, und unterstütze das nach Kräften.

Bei Bernd P. konnte ich nicht umhin, die Nutzung meines Bildes zu unterbinden und die fast dreimonatige Verwendung meiner Leistung zum eigenen Ruhme durch ihn mir finanziell entgelten zu lassen.

Bernd P. gegenüber habe ich außerdem meine Rechte aus § 145 BGB wahrgenommen: er gehört nicht mehr zu dem Personenkreis, dem ich Bilder unter freien Lizenzen zur Nutzung anbiete. Er darf keine meiner CC-lizenzierten Fotos mehr verwenden.

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