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Der “Verband zum Schutz geistigen Eigentums im Internet” (VSGE) mahnt ab

Natürlich lese ich gern im Internet zum Thema Abmahnungen, und da ist während der letzten Wochen viel über den sogenannten Verband zum Schutz geistigen Eigentums im Internet (VSGE) geschrieben worden:

“Zur Zeit mahnt Rechtsanwalt Lutz Schroeder aus Kiel im Namen des Verbandes zum Schutz geistigen Eigentums im Internet (VSGE) Nutzer ab, die unberechtigerweise Bilder des Fotografen Dennis Skley im Internet verwendet haben sollen.”

Das schreibt beispielsweiswe der Rechtsanwalt Jasper Prigge auf der Webseite seiner Kanzlei. Es handelt sich um Bilder, die bei Flickr unter einer Creative-Commons-Lizenz veröffentlicht worden waren. Nicht ausreichend gekennzeichnete Verwendungen solcher Bilder des genannten Fotografen, so heißt es, werden durch den VSGE abgemahnt. Denn der VSGE hat ein Geschäftsmodell, mit dem er sich offensichtlich eine goldene Nase verdienen will:

“Wir bieten Ihnen als Rechteinhaber an, Bilderdiebstähle auf unserer Plattform zu melden. Sie treten uns die Schadensersatzansprüche, die Ihnen aus Bildrechtsverletzungen erwachsen sind, ab.”

Das kann man genau so auf der Webseite des VSGE unter dem Titel Die Idee hinter bilderdiebstahl.de lesen.

Der VSGE geht im Fall einer Bildrechtsverletzung dann im eigenen Namen und aus dem abgetretenen Recht gegen Bilderdiebe vor. Unterlassungsansprüche und die Zahlung von Schadenersatz werden verlangt.

Der VSGE geht dabei so vor, dass er bei gemeldeten Bildrechtsverletzungen dem Fotografen 40 EUR für das erste, 10 EUR für jedes weitere bei einem konkreten Bilderdieb gefundene Bild zahlt. Und zwar: “unabhängig davon, ob wir unsere Ansprüche erfolgreich durchsetzen können“.

Das hört sich doch gut an: der Fotograf bekommt ein paar Euro und muss sich um nichts kümmern, nur festgestellte Bildrechtsverletzungen melden, das ist alles. Und 40 EUR, das ist ja nun wirklich keine Abzocke, sondern ein Betrag ganz am unteren Ende dessen, was man für eine Online-Bildnutzung verlangen kann. Peanuts.

VSGE berechnet Schadenersatz-Forderungen nach MFM

Allerdings, Rechtsanwalt Jasper Prigge klärt uns auf, dass der VSGE bei seinen Forderungen keineswegs so bescheiden ist, wie bei den Abgeltungsbeträgen für die Fotografen. Der VSGE forderte in einem konkreten Beispiel für eine rechtswidrige Bildnutzung einen Betrag in Höhe von EUR 829,25. Und diesen Betrag hat der VSGE wie folgt errechnet:

  • 310,00 € fiktive Lizenzgebühr
  • 310,00 € Verletzerzuschlag für unterlassene Urhebernennung
  • 155,00 € Verletzerzuschlag für Verwendung zu Werbezwecken
  • 54,25 € 7 % Umsatzsteuer

Hinzukommen sollen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 546,50 €.

Der Gesamtbetrag liegt damit bei stolzen 1.375,75 €, schreibt Rechtsanwalt Jasper Prigge.

Nun, das ist zunächst eine Berechnung nach den berüchtigten MFM-Tarifen des Bundesverband professioneller Bildanbieter e.V., gegen die aus meiner Sicht nichts einzuwenden ist, im Gegenteil[1].
Dieser Tarif wird im Übrigen auch von ver.di für seine Mitglieder empfohlen (jedenfalls als Grundlage für eine Honorar- oder Schadenersatzberechnung) und gegebenenfalls auch eingefordert (auch bei Creative-Commons-Bildern)[2].
Und MFM wird auch im Bildportal des Deutschen Journalistenverbands (djv-bildportal.de) zugrunde gelegt, wenn nichts anderes vereinbart worden ist.

Ein Tarif für professionelle Fotografen, wobei nicht ausgeschlossen ist, dass auch einmal eine ambitionierte “Hobby-Fotografin” sich an diesem Tarif orientiert.

Die Beträge im konkreten Beispiel einer durch den VSGE veranlassten Abmahnung lassen erahnen, dass die Nutzung für 1 Jahr berechnet worden ist. Und es wurde Umsatzsteuer berechnet, was allerdings im Falle einer Schadenersatzforderung schlichtweg nicht geht.

Netto soll die Bildverwendung dem VSGE also EUR 775,00 in die Kasse bringen. Wenn davon der Fotograf EUR 40,00 bekommt, ist das ein guter Schnitt für den “Verband”.

Was davon aus rechtlicher Sicht zu halten ist, lesen wir auf https://www.jasperprigge.de. Aber auch Rechtsanwalt Stephan Breckheimer bringt auf http://fotorecht.news lesenswerte Gedanken dazu, und auch zu der Frage, ob diese Abmahnung überhaupt berechtigt ist.

Wer (oder was) ist der VSGE?

Was ich jedoch (bei beiden Rechtsanwälten) nicht erwähnt finde, ist die Tatsache, dass es einen “Verband zum Schutz geistigen Eigentums im Internet” überhaupt nicht gibt, jedenfalls findet sich (mit Stand von heute) kein entspechender Eintrag im Gemeinsamen Registerportal der Länder.

Als sogenannter “Vorstandsvorsitzender” will ein gewisser Phillip Heine den VSGE angeblich vertreten, wenn man den Angaben im Impressum der Webseite https://bilderdiebstahl.de Glauben schenken dürfe.
Laut VSGE-Facebook-Seite ist allerdings nicht Heine, sondern Jacek Kühn der “Vorstandsvorsitzende” des VSGE. Das Pärchen teilt sich die Berliner Telefonnummer 030 / 220 11 80-15 und kann sicherlich erklären, was dahinter steckt.
Jacek Kühn immerhin ist zugleich auch ADMIN-C der Domain bilderdiebstahl.de, man wird sich wohl am besten an ihn wenden, wenn man wissen will, was das für ein eigenartiger Verband ist, der keine Rechtsform hat und der beim zuständigen Registergericht, es dürfte wohl das Amtsgericht Charlottenburg sein, ganz offensichtlich nicht bekannt ist.

Es dürfte darüber hinaus interessant sein, wie die Abtretung des schuldrechtlichen Anspruchs auf Schadenersatz als Forderung konkret formuliert ist. Und an wen.

Ist am Ende der sogenannte “Verband” VSGE ledglich ein Name? Ein Name, unter dem der “Vorstandsvorsitzende” als Einzelunternehmer auftritt? Immerhin, eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer findet sich ja sowohl auf der Webseite als auch auf der Facebook-Seite: DE290376103. Auch diese teilen sich Jacek Kühn und Phillip Heine.

VSGE-Abmahnungen – Abzocke?

Ob die konkrete Forderung von netto EUR 775,00 überhöht ist, kann ich nicht beurteilen. Es kommt auf viele mir unbekannte Faktoren an: Über welchen Zeitraum wurde das Bild unberechtigt genutzt? In welcher oder welchen Größen wurde es verwendet? War es tatsächlich eine Verwendung zu Werbezwecken? Nicht zuletzt auch: Wer hat das Bild verwendet und in welchem Umfeld? Nicht jedoch: War es ein Creative-Commons-lizenziertes Bild, oder nicht? Das darf nach meiner Überzeugung keine Rolle spielen. Oder nur ausnahmsweise und nur in begrenztem Maß.

Schadenersatzforderungen abreten?

Das Prinzip, sich von einem Fotografen den schuldrechtlichen Anspruch auf Schadenersatz aus einer Urheberrechtsverletzung abtreten zu lassen, das ist: normal. Und es ist auch normal, dass der Fotograf dafür eine Gegenleistung erhält. Das kann allerdings auch mal ein Verlustgeschäft bedeuten.

Beispiel: Die letzte Forderung, die ich als Bildagentur von einem Fotografen abgetreten bekommen habe, betrug EUR 1.104,00. Ich habe sie für EUR 1.000,00 erhalten. Die Sachlage war – eigentlich – einfach und überschaubar, ein Anwalt nicht notwendig. Aber: Das Gericht war froh, dass es am Ende nach mir endlos erscheinendem Wechsel von Schriftsätzen nurmehr einen Vergleich beurkunden musste, und zwar über EUR 400,00. Der Gegner hatte übrigens zugleich noch mit anderen Fotografen und Anwälten zu tun und war nah am Ende seiner finanziellen Möglichkeiten (und: es war kein Creative-Commons-Bild), daher der Vergleich. Von diesen EUR 400,00 wurden dann aber nur EUR 360,00 – in Raten – bezahlt.
Somit ein Verlust, den Betrag kann sich jeder selbst ausrechnen. Kein guter Vergleich, aber die Umstände ließen keine andere Entscheidung zu. Erleichtert allerdings dadurch, dass die Gerichtskosten insgesamt vom Bilderdieb zu ersetzen waren und wurden. Nun, hätte ich damals – wie VSGE – nur EUR 40,00 als Gegenleistung für die Abtretung gezahlt, ich wäre deutlich im Plus gewesen.

Aber EUR 40,00! Liebe Leute, darauf wird sich ein professioneller Fotograf bei einer Forderungshöhe auch nicht von EUR 775,00 einlassen, wenn wir mal davon ausgehen, dass diese angemessen sei. Das ist nur für VSGE von Vorteil, sonst für niemanden.

Wie das nun im konkreten Fall des Fotografen Dennis Skley aussieht: ich weiß es nicht. Es sieht aber komisch aus und nicht ganz koscher.

Den “Verband zum Schutz geistigen Eigentums im Internet” (VSGE) wird man sich merken müssen, und schauen, ob er mit seinem Geschäftsmodell auf die Schnauze fliegt oder nicht. Oder eigentlich nur: wann.


Nachtrag (10. Juni 2016)

Auch auf der Webseite anwalt24.de findet sich ein Beitrag zum “Verband” VSGE. Rechtsanwältin Denise Himburg schreibt dort unter dem Titel “Flickr Abmahnung RA Schroeder für VSGE da! Was tun?” zum Thema und stellt fest, dass “an der ‘rechtlichen Existenz’ des VSGE (…) zumindest gezweifelt” werden darf:

“Ferner ist den Flickr Abmahnungen des VSGE nicht zu entnehmen, welche Interessen der VSGE satzungsmäßig vertritt. Auf den unter www.diebstahl.de abrufbaren Webseiten wird weder eine Verbandstätigkeit beschrieben noch sind auf den Webseiten Statuten oder andere Verbandsgrundlagen abrufbar. Wie den bilderdiebstahl-Webseiten zu entnehmen ist, ist das Interesse des VSGE rein monetärer Art. Ein rechtliches Interesse an der Unterbindung von Urheberrechtsverstößen ist dagegen nicht gegeben. Vielmehr lebt der VSGE gerade vom Bilderdiebstahl.”

So schreibt Rechtsanwältin Denise Himburg, und da hat sie vollkommen recht. Das Interesse an der Unterbindung von Urheberrechtsverstößen liegt nur beim Fotografen. Und wenn es auch legitim ist, den Schadenersatzanspruch an Dritte abzutreten, die konkrete Gestaltung des Ganzen lässt im Fall des VSGE mehr als nur eine Frage offen.

 


  1. Tatsächlich sind die MFM-Honorartabellen eine optimale Berechnungsgrundlage, sie können aber nicht unbedingt als feststehende Honorarsätze für jeden beliebigen Fall angesehen werden, denn es handelt es sich um Durchschnittswerte. Durchschnittswerte der am Markt üblicherweise geforderten und tatsächlich erzielten Honorare.
    Dies impliziert, dass ein Abweichen nach oben wie nach unten unter Berücksichtigung der tatsächlichen Nutzungsumstände im jeweiligen konkreten Fall abzuwägen ist. Diese Mühe, eine Würdigung der konkreten Umstände einer Bildrechtsverletzung, muss man sich schon machen, wenn man einen angemessem Betrag errechnen will.
    Aber das ist nicht das Thema dieses Postings.
  2. Denn, was viele nicht wissen, ver.di ist auch für Selbständige offen. Und mahnt gegebenfalls auch für ein Mitglied Urheberrechtsverletzungen ab.
    Der Vorteil für Abgemahnte: es entstehen keine Abmahnkosten, denn es handelt sich um einen kostenlosen Service für Gewerkschaftsmitglieder. Gefordert wird nur Schadenersatz und Unterlassung, Rechtsanwaltskosten entstehen nicht.
    Der Nachteil ist, dass es nach einer Abmahnung nicht immer ganz so schnell und intensiv wie beim guten Fachanwalt für Urheberrecht weitergeht, vor allem, wenn es notwendig werden sollte, sich an ein Gericht zu wenden. Aber es geht. Gut.

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