Kategorie Archiv:Allgemein

Was ist Creative Commons?

“Creative Commons (CC) ist eine Non-Profit-Organisation, die in Form vorgefertigter Lizenzverträge eine Hilfestellung für Urheber zur Freigabe rechtlich geschützter Inhalte anbietet.”

So steht es auf der Webseite von Creative Commons Deutschland. Geleitet wird Creative Commons Deutschland von zwei Leitungsorganen, dem “Legal Project Lead” (bearbeitet juristische Fragen und betreut den Bereich Lizenzportierung) und dem “Public Project Lead” (zuständig für Öffentlichkeitsarbeit und Community-Building). Das “Public Project Lead” wird übrigens von Markus Beckedahl repräsentiert. Der hatte schon im Jahr 2002 das Blog netzpolitik.org gegründet und im Sommer(loch) 2015 eine gewisse Berühmtheit erlangt, als gegen ihn und und Andre Meister (netzpolitik.org-Blogger) wegen Landes­ver­rats ermittelt wurde. Zwei Dokumente des Verfassungsschutzes waren auf netzpolitik.org veröffentlicht worden. Das Problem dabei: sie waren vom Verfassungsschutz als “ver­trau­lich” eingestuft worden (“Nur für den Dienstgebrauch”). Mehr Info hier. Doch das gehört nicht hierher.

Creative Commons Lizenzverträge: Hilfestellung für Urheber

Dieses Blog http://creative-commons.lucan.de (übrigens neuerdings mit an­ge­schloss­en­em Forum) beschäftigt sich mit den oben erwähnten “vorgefertigten Lizenzverträgen” von Creative Commons. Diese Lizenzverträge sollen “eine Hilfestellung für Urheber zur Freigabe rechtlich geschützter Inhalte” sein.
Konkret bietet CC sechs verschiedene Standard-Lizenzverträge an, die bei der Verbreitung kreativer Inhalte genutzt werden können, um die rechtlichen Bedingungen festzulegen.

Die Non-Profit-Organisation erklärt – alle Zitate stammen übrigens von dort – auf ihrer Webseite weiter: “Die CC-Lizenzverträge werden also von den Urhebern übernommen und in eigener Ver­ant­wort­ung verwendet – um gegenüber jedermann klarzustellen, was mit den Inhalten ihrer Webseiten geschehen darf und was nicht (darum werden solche an die All­ge­meinheit gerichteten Standardlizenzen auch “Jedermannlizenzen” genannt). Durch CC-Lizenz­en geben die Inhaber von Urheber- und Leistungsschutzrechten allen Interessierten zusätzliche Frei­heiten. Das bedeutet, dass jeder mit einem CC-lizenzierten Inhalt mehr machen darf als das Urheberrechtsgesetz ohnehin schon erlaubt. Welche Freiheiten genau zusätzlich geboten werden, hängt davon ab, welcher der sechs CC-Lizenzverträge jeweils zum Einsatz kommt.

Für eine genauere Erklärung der Freiheiten, die diese “Jedermannlizenzen” geben und wie man sie selbst für die Lizenzierung eigener Werke nutzen kann, wie man aber auch ent­sprechend lizenzierte Werke verwenden darf, überlasse ich den geneigten Leser heute gern der hier noch einmal genannten Webseite http://de.creativecommons.org, auf der dies alles so beschrieben ist, dass man keineswegs Jura studiert haben muss, um die dahinter liegende Philosophie wie auch die konkreten Lizenzbedingungen zu verstehen.
Weitere interessante Erläuterungen zu Aufbau und Sinn der Lizenzen, auch zu den beabsichtigen Auswirkungen entsprechender Lizenzierungen, erläutert die Creative Commons Corporation (US) selbst (in deutscher Sprache) hier: “Mehr über die Lizenzen”.

Soviel will ich aber doch erwähnen: Es existieren also insgesamt sechs unterschiedliche CC-Lizenzverträge mit jeweils anderer Kombination von Freiheiten be­züg­lich der Ver­wendung des li­zenzierten Werks und mit jeweils unterschiedlichen Lizenz­bedingungen. Neben den englischsprachigen Originalen gibt es diese sechs Lizenzverträge auch in dem deutsch­en Rechtsraum angepassten Fassungen. Deren aktuelleste Fassung ist die Version 3.0. Bereits Ende 2013 ist eine überarbeitete Version 4.0 dieser sechs Lizenzen erschienen, es gibt sie aber noch nicht in einer deutschen Übersetzung oder gar in einer dem deutschen Rechtsraum angepassten Fassung.

Jedermann-Lizenz

Ich möchte hier nur festhalten, dass Creative Commons selbst die Lizenzen als Lizenz­verträge und außerdem als Jedermann-Lizenzen bezeichnet (wenn auch in anderer Schreibweise 😉 ).

Was nun aber eine Jedermann-Lizenz ist, und was das – nach meiner Einschätzung – konkret mit Bezug auf die Creative-Commons-Lizenzverträge bedeutet, darüber schreibe ich in meinem nächsten eigenen Posting bei nächster Gelegenheit hier.

Creative Commons License

Ausgezeichnete Textbestandteile sind Zitate von der Webseite
http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/ (Stand: 1.09.2015). Dort findet sich keine Autorenangabe, als Autor ist demnach wohl Creative Commons Deutschland anzusehen.
Diese Zitate stehen – wie auch der gesamte Text dieser Seite – unter der Lizenz Creative Commons Namensnennung 3.0 de.

Verkehrte Welt: AW3P vermisst Abmahung

Steffen Heintsch betreibt die Abmahnwahn Dreipage (AW3P) unter der URL www.abmahnwahn-dreipage.de auf der es auch ein Forum gibt. Eine insgesamt sehr hilfreiche Seite für Personen, die – berechtigt oder unberechtigt – abgemahnt worden sind, aber interessant auch für solche Seitenbesucher, die einfach nur an dem Thema Abmahnung interessiert sind.

Gegen Steffen Heintsch wurde – das liest man hier: Rechtsberatung durch Laien: Schulenberg Schenk – einstweilige Verfügung gegen Steffen Heintsch und auch an anderen Stellen – vom Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung (Az.: 103 O 60/13) erlassen. Unter dem 3. Juni 2013 informiert uns Karsten Gulden (Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht) darüber und schreibt: “Heintsch soll sich wettbewerbswidrig verhalten haben, da er auf seiner Seite Rechtsberatungen durchführen würde, in dem er Abgemahnten Tipps im Umgang mit Abmahnungen gebe.”

Das ist so nicht wirklich ganz richtig dargestellt, finde ich. Kann man doch selbst einmal in den genauen Wortlaut des Gerichtsbeschlusses vom 25. April 2013 hineinschauen, z.B. hier: LG Berlin: Beschluss vom 25. April 2013, Az. 103 O 60/13 (http://openjur.de/u/632014.html). Und so feststellen, dass es sich zwar um konkrete Anweisungen, jedoch an einem fiktiven Beispiel, gehandelt hat. Ist das Rechtsberatung?

Nun, aus Sicht eines Rechtsanwalts sollten das nur kleine Tipps sein; das normal sterbliche Abmahnopfer ist aber in der Regel ohne juristische Vorbildung, und aus dessen Sicht sind solche Ausführungen über die Verjährung – und wie man sie berechnet -, vielleicht tatsächlich mehr als nur hilfreich. Kommt auf den Einzelfall an.

Hier ist es leider so, dass der vom Beschluss Betroffene sich nun, und zwar mit anwaltlicher Hilfe (vor dem Landgericht geht es anders nicht), gegen diesen Vorwurf wehren muss. Und das scheint auch geschehen zu sein, wenn man dem Artikel auf www.infodocc.info Glauben schenken darf.

Und so ist hier besondere Aufregung eigentlich nicht angesagt, es handelt sich um eine Meinungsverschiedenheit, die vor dem Gericht – wie von der Rechtsordnung vorgesehen – durch den Streit eben dieser Meinungen, durch den Ausstausch von Argumenten ‘ausgefochten’ wird, und am Ende wird eine Entscheidung stehen. Das Ergebnis kann interessant sein, und für Klarheit sorgen, wieweit die Unterstützung auf Webseiten wie der Abmahnwahn Dreipage, bzw. im dortigen Forum, gehen darf. Das Steffen Heintsch angeblich “nichts zahlen” und “notfalls in Gefängnis gehen” will, hört sich herzzerreissend an, ist aber nichts anderes als der emotionale Überschwang dessen, der sich zu unrecht verfolgt fühlt. Und dies Gefühl mag sogar nicht einmal trügen. Man wird es am Ende wissen.

Auch ich glaube übrigens nicht, dass der in dem Beschluss zitierte Text tatsächlich so inhaltsschwer ist, dass er wirklich als Rechtsberatung angesehen werden kann. Jedenfalls, wenn meine Vermutung stimmt, dass es sich nur um fiktive, um ausgedachte Datumsangaben gehandelt hat, mit dem ein durch einen Gesetzestext definiertes allgemeines Prinzip verdeutlicht wurde. Mit dem aber nicht auf einen tatsächlichen vorgetragenen Fall ein konkreter Ratschlag gegeben worden ist. Juristen freilich mögen das anders sehen – und werden sicher erstmal in die Antragsschrift hineinsehen, um zu erfahren, was die klagenden Kollegen dem LG Berlin zur Begründung vorgetragen haben.

Sei es, wie es sei, wer nun hierüber mehr erfahren will, der kann sich hier schlau machen: Kanzlei Schulenberg & Schenk mahnt Abmahnwahn Dreipage erneut ab. Die Kanzlei Schulenburg und Schenk findet man unter www.sus-law.de.
Und hier schreibt Steffen Heintsch: Wer ist der Nächste?, AW3P orten, anvisieren und zerstören! und viele weitere, dort verlinkte Artikel.

Dies – man mag es glauben oder nicht – habe ich alles erst heute mitbekommen. Obwohl ich die Abmahnwahn Dreipage wie vor allem auch www.initiative-abmahnwahn.de natürlich schon lange kenne und gerade in die letztere hin- und wieder mal hineinschaue.

Und so habe ich erst jetzt, beim weiteren Lesen, dies gefunden: Einstweilige Verfügung gegen Abmahnwahn Dreipage bleibt bestehen (von Lars Sobiraj). Es wird wohl noch eine Weile dauern, bis ich diese Angelegenheit im Ganzen übersehe und mir eine eigene Meinung bilden kann. Es scheint ein Trauerspiel zu sein, offensichtlich hat David Steffen Heintsch einen Goliath provoziert, den er aber nicht besiegen, sondern dem er nur eine moralische Rote Karte zeigen kann. Ob er sich aber dabei wirklich – berechtigt – als Opfer einer Art “Zensur” sehen kann? Tja, sicher bin ich mir da nicht.

Worum es in diesem Artikel ‘eigentlich’ geht

Aber darum geht es mir heute eigentlich überhaupt nicht. Ich wollte über etwas anderes schreiben, nämlich über einen Artikel von Steffen Heintsch, über den ich vorhin gestolpert bin: An Tagen wie diesen ….

Es war am 27. September 2013 um 0:20 Uhr – vorgestern -, da hielt Steffen Heintsch es nicht mehr aus. Er hatte Tage zuvor mit ansehen müssen, wie Volker Kauder auf der Wahlparty der CDU, nachdem die Ergebnisse der Bundestagswahl 2013 mehr oder weniger feststanden “zum Mikrofon greift und ein Liedchen trällert, sowie Angela Merkel begeistert und klatschend tanzt”. Wahnsinn!

Dass dieses Ereignis nun auch noch für anhaltende Diskussionen sorge und “die Nation” spalte, ist zwar als Tatsachenbehauptung formuliert, aber es wird nur als Meinung einzuordnen sein. Ich habe dergleichen nicht bemerkt. Diese Äußerung ist einfach Quatsch. Dass die Toten Hosen sich darüber nicht – aber über die Verwendung ihrer Musik durch die CDU im vergangenen Walhkampf – aufgeregt hatten, war seinerzeit dem Verhältnis der Band zum Geld zu verdanken und vielleicht noch ihrer Sorge, endgültig nicht mehr als anerkannten Punks sondern als Kommerzmusikanten zu gelten.

Aber dass nun der erwiesene Gegner unberechtigter Abmahnungen (oder gar Gegner jedweder Abmahung?) Steffen Heintsch, sich im konkreten Fall – wenn es ihm passt – als Befürworter von Abmahnungen herausstellt, überrascht schon. Er schreibt die GEMA an und will Aufklärung, zitiert die Antwort unkommentiert und schimpft dann auf die Toten Hosen:

“Und die Toten Hosen, die Schweigen. Denn man versteckt sich lieber hinter der GEMA und angeblich undurchsichtigen Urhebergesetzen, als das alte Punkerherz schlagen zu lassen und die CDU auf Unterlassung und Schadensersatz abzumahnen!”[1]

Mit solcher Parteilichkeit wird eines nicht gefördert: Die Glaubwürdigkeit von Steffen Heintsch und seiner Seite. Dieser Artikel zeigt nämlich eines: Nach Steffen Heintsch kommt es drauf an, wessen Rechte verletzt worden sind, und von wem. Und ob sie überhaupt verletzt wurden, beurteilt er, nicht der Urheber/Rechteinhaber. Auch die sonstigen Umstände sind offensichtlich egal. Die “Guten” sollen abmahnen, tun es aber nicht, “verstecken” sich.

Immerhin, auch nach Ansicht von Steffen Heintsch sind die “Urhebergesetze” nur angeblich undurchsichtig, nicht aber tatsächlich. Und da hat er recht.

Einzelne Formulierungen überarbeitet (und ein Satz gestrichen) am 13.09.2014/ml

Fußnoten

  • [1] Zitiert nach “An Tagen wie diesen …” von Steffen Heintsch, s. http://www.initiative-abmahnwahn.de/2013/09/27/an-tagen-wie-diesen
  • Paul Klimpel erklärt Creative Commons

    Gerade bin ich über ein Video gestolpert, in dem der Vortrag von Dr. Paul Klimpel auf der OER-Konferenz 2013 von Wikimedia Deutschland über Freies Wissen, Creative Commons, kommerzielle Nutzung und die Risiken der Lizenzbedingung “nichtkommerziell” (NC) wiedergegeben wird.

    Ein Video von werkstatt.bpb, Lizenz: Creative-Commons-BY-SA
    Quelle: http://irights.info/2013/09/17/…

    Paul Klimpel erklärt die Welt der offenen Inhalte am Beispiel der Creative-Commons-Lizenzen. Und im Speziellen geht es um die Möglichkeit, unter Verwendung dieser Lizenzen eine kommerzielle Nutzung auszuschließen – mit dem Lizenzbaustein “NC”, was die Verbreitung von Inhalten ganz erheblich behindert. Bei Wikipedia sind beispielsweise keine Inhalte bei denen eine kommerzielle Nutzung ausgeschlossen ist.

    Der Versuch, eindeutig zu definieren, was kommerziell ist, und was nicht, kann nicht gelingen, und so sagt auch Paul Klimpel (nach seinem Vortrag während der Beantwortung von Fragen): “Die Grenzen sind nicht klar.” Auch ein werbefinanzierter Blog könne – vielleicht nicht von Anfang an, aber ab einem gewissen, nicht konkret bestimmbaren Punkt – als kommerziell anzusehen sein: “Es wird immer Juristen geben, die bei soetwas vertreten, dass es eine kommerzielle Nutzung ist.”

    Und diese Ansicht – nicht nur von Juristen – wird wohl auch objektiv richtig sein: selbst wer mit der vorhandenen Werbung nur (oder nicht einmal) die Kosten beispielsweise einer Webseite finanzieren kann, der will doch seine eigenen Kosten wenigstens vermindern. Das ist ein finanzieller Vorteil, eingekauft (!) durch Inhalte, die Besucher auf die Seite locken. Das ist die Absicht, Geld zu verdienen. Weder böse, noch gut: kommerziell[1]. Ob im kleinen oder großen, darauf kommt es im Grunde nicht an. Andererseits aber wird bei umfangreichem eigenem Inhalt, der nur sporadisch mit Fremd-Material ergänzt wird, und ohne das damit ein ‘Aufmotzen’ beabsichtigt ist, wohl nicht von einer kommerziellen Nutzung auszugehen sein. Wie so oft, kommt es hier auf die Umstände an.

    Sehr interessant aber finde ich diese Aussage von Paul Klimpel: “Wenn Sie NC verwenden, dann bitte nur, wenn Sie diese Einschränkung auch gerichtlich durchsetzen wollen. Das heißt in jedem Fall: wenn Sie auch mittels einer einstweiligen Verfügung gegen solche Nutzungen vorgehen wollen.”

    Er sagt also, man solle doch den Creative-Commons-Lizenzbaustein NC (= nur nicht-kommerzielle Nutzungen erlaubt) nur dann verwenden, wenn man bei Verstößen gegen diese CC-Lizenzierung auch tatsächlich gerichtlich dagegen vorgehen will. Überlicherweise geht so einem gerichtlichen Vorgehen das voraus, was unter der Bezeichung Abmahnung bekannt ist.

    Diese Aussage (Verwende nur NC, wenn Du später auch tatsächlich abmahnen und zum Gericht gehen willst) ist schon sehr eigenartig. Aber: Sie kann ja nicht wirklich ausschließlich für den Lizenzbaustein NC gelten. Gleiches Recht für alle!
    Allgemein gesehen wird das ja dann analog auch für die anderen Einschränkungen (Lizenzbausteine BY = nur mit Autorenangabe, SA = Weitergabe nur unter gleichen Bedingungen) gelten müssen. Es wäre dann also auch zu sagen: Lizenziere nur dann unter einer Creative-Commons-Lizenz, wenn du gegen lizenzwidrige Nutzungen vorgehen, wenn du abmahnen willst. Das aber hat Paul Klimpel nicht gesagt. Jedenfalls nicht so, und auch nicht so eindeutig.

    Richtig ist, was Paul Klimpel in den letzten Worten seines Vortrags formuliert: “Gebt Eure Inhalte frei! Und gebt sie auch frei für die kommerzielle Nutzung!” Das gilt für die Urheber.

    Und ich sage, dass umgekehrt für die Nutzer gilt :”Bedient Euch an den freien Inhalten! Und haltet Euch an die Lizenzbedingungen!”

    Wer das nicht tut, muss damit rechnen, dass ein Urheber damit nicht einverstanden ist, und auch gegen solche Nutzungen vorgehen wird. Es ist also im eigenen Interesse eines jeden Nutzers CC-lizenzierter Materialien, sich an die Lizenzbedingungen zu halten. Egal, ob kommerziell oder nicht. Immer.

    Und wenn sich jemand nicht an die Lizenzbedingungen hält, dann ist es tatsächlich Sache des Urhebers bzw. Rechteinhabers, sich dagegen zu wehren. Wie er das macht, das ist seine Sache.

  • [1] Um auf diesen Seiten – gegebenenfalls – auch mit NC-Lizenzbaustein lizenziertes Material verwenden zu können, habe ich Google-Adsense-Werbung, die auf der Vorgängerseite http://bilderklau.lucan.de teilweise vorhanden war, aus diesem Blog verbannt.

  • Artikel überarbeitet am 12.09.2014/ml und am 03.05.2015/ml


    Infos über Dr. Paul Klimpel bei irights-law.de und bei Wikipedia.

    Alles, was wir brauchen

    Heute gibt es ein Dankeschön für das PROLLblog, das den alltäglichen Wahnsinn mit diversen Anmerkungen zum Zeitgeschehen begleitet. Und zwar auch mit meinem Bild von Angela Merkel in einer bearbeiteten Version.

    Das PROLLblog steht unter einer so genannten “Piratenlizenz” und versteht darunter die absolute Freigabe aller Inhalte: “Jeder darf von den Inhalten dieses Blogs (PROLLblog) so viel klauen und zitieren wie er will. Ich begrüße es, wenn der- oder diejenige dann eine Quellenangabe oder einen Backlink setzt und seinerseits ähnlich freizügig mit aus den übernommenen Inhalten komponierten Werken ist. Ich verlange dies jedoch nicht ausdrücklich. Wer will, kann natürlich auch einen Antrag auf Genehmigung zur Verlinkung von Resourcen außerhalb der eigenen redaktionellen Verantwortung zur Niederschrift bei seinem zuständigen Bürgeramt oder bei den Vereinten Nationen einreichen, bevor er einen Link setzt.
    Und – unvermeidlich -:”Ich bin mit den gegenwärtigen restriktiven gesetzlichen Urheberrechtsbestimmungen in der BRD und anderswo nicht einverstanden. Um sie für diese Seite außer Kraft zu setzen, muss dieser Mist hier geschrieben werden” (beides hieraus zitiert: http://proll.wordpress.com/lizenz).

    Schön – es ist der Versuch einer Satire in Verbindung mit der Ablehnug der Bevormundung durch die Gesetze: Cool.

    Immerhin heißt es auf der Lizenz-Seite auch noch: “Teilweise wurden in diesem Blog Inhalte verwendet, die unter einer weniger freien Lizenz stehen. Ich war immer bemüht, dies entsprechend zu kennzeichnen und die Quelle zu benennen und wenn möglich zu verlinken. Wer sich hier bedient, soll das bitte berücksichtigen. Wenn einmal keine Quelle benannt ist, heißt das nicht, dass das Material frei ist.” (http://proll.wordpress.com/lizenz)

    Und tatsächlich ist mein Bild bzw. das, was daraus gemacht wurde, korrekt gekennzeichnet:


    Korrekt jedenfalls, soweit es mich betrifft. Eigentlich wäre laut Lizenz neben dem Verweis auf die Quelle ja auch noch derjenige zu nennen, der die Bearbeitung vorgenommen hat. Dies hat der Inhaber des PROLLBlog übersehen, bei aller Mühe, die er sich gegeben hat. Der Bearbeiter scheint wohl ein gewisser Elias Schwerdtfeger zu sein, der mein Bild hier auf flickr in (s)einer bearbeiteten Version eingestellt hat: http://www.flickr.com/photos/elias-schwerdtfeger/9460576636/


    Womöglich ist Elias Schwerdtfeger auch der Betreiber des PROLLBlog; das ist immerhin möglich, wer weiß. Zwingend ist diese meine Interpretation natürlich nicht. Tatsächlich ist daher auch mir die Angabe desjenigen, der die Bearbeitung vorgenommen hat, nicht möglich.

    Mein Dank für die Verwendung meines Bildes geht an beide, an den Betreiber des PROLLBlog und an Elias Schwerdtfeger. Es freut mich immer wieder, wenn ich eines meiner Bilder so – also mit einer korrekten Kennzeichnung – genutzt im Internet wiederfinde.

    Entlarvende Geschichte: ver.di am Pranger

    Creative-Commons-Lizenzen sind ja bekannt. Das setze ich voraus. Und der Grundsatz der CC-Lizenzierung lautet: “Geben und Nehmen”. Das ist simpel, einfach zu beachten.
    Motivation für Viele, ihr Werke so zu lizenzieren: Die Weiterverbreitung und die Namensnennung. Durchaus eine altruistische Haltung.
    Die Vorteile sind unübersehbar. Wer immer will, kann sich bedienen aus dem großen Topf mit Creative-Commons lizenziertem Material. Die Gegenleistung: ‘automatische’ Weiterverbreitung (möglich durch die Angabe der Lizenz), ‘Werbung’ durch die Angabe des Urheber-Namens.

    Verteidiger der freien Nutzung haben vor 2 Jahren einen besonders krassen Fall eines Verstoßes gegen die Bedingungen einer Creative-Commons-Lizenz öffentlich angeprangert, was ich erst in diesen Tagen bemerkt habe.
    Da berichtet am 03.11.2010 David Pachali bei iRights.info über einem Artikel in der Nachrichtenrubrik auf verdi.de. Dieser Artikel hatte darüber informiert, dass der ver.di-Bundesvorstand ein Positionspapier beschlossen hatte: “Internet und Digitalisierung – Herausforderungen für die Zukunft des Urheberrechts”, so lautete der Titel des Papiers.
    David Pachali hat das Papier gelesen und darin dies gefunden: “ver.di zollt Künstler/innen und Publizist/innen Respekt, die sich im Rahmen des Urheberpersönlichkeitsrechtes für das Modell kostenloser Lizenzen (Open Source oder Creative Commons) entscheiden“.

    Aber ver.di hat einen Fehler gemacht: Zur Illustration des Artikels war ein Bild verwendet worden, dass unter einer Creative-Commons-Lizenz steht, und zwar unter CC BY-NC-ND. Lizenz nennen, Autoren nennen, keine kommerzielle Verwendung, keine Bearbeitung heißt das. Und ver.di? Tja, es handelte sich um eine Bearbeitung (ein Ausschnitt, genauer gesagt), und die Lizenz war nicht genannt worden. Am Bild stand nur: “Quelle: flickr.com/Pete Fletch”. Das ist nicht ausreichend, klar (und außerdem lautet der Name korrekt “Peter Fletcher”).

    Ein gefundenes Fressen, nicht nur für den Autor David Pachali. Auch die Kommentare sind eindeutig: “Verdi nimmts mit der CC-Lizenz nicht so genau“, “eine verdi sehr schön entlarvende geschichte“, “Find es sehr schwach, dass ver.di das Bild runtergenommen hat und nicht zur Nutzung stehen will“.

    Auch John Weitzmann von irights-law.de springt auf dieses Thema an und schreibt auf netzpolitik.org: “Was soll man nun von einer Gewerkschaft halten, die sich zum Thema Urheberrecht im Internet erst inhaltlich sehr weit aus dem Fenster lehnt, dabei sogar CC-Lizenzen behandelt (und schon im Positionspapier als reine Verschenklizenzen fehlinterpretiert), sie dann selbst in Anspruch nimmt und letztlich nicht mal richtig liest/anwendet?
    Auch hierzu finden sich interessante – bis absurde – Kommentare, man lese nur Panzerschwein (angegebene Webseite: www.piratenpartei.de): “Also da wäre doch so eine richtige Abmahnung/Klage eine gute Sache !“. Doch insgesamt sind die Kommentare hier ausgewogen.

    Was soll man nun von ver.di halten? Ich nehme kaum an, dass der- oder diejenige, die den Artikel auf der ver.di-Seite geschrieben hat, sich besonders mit Urheberrecht, mit den CC-Lizenzen und/oder dem ver.di-Positionspapier ausgekannt hat. Es wird, davon gehe ich mal aus, eine Meldung auf der Basis einer entsprechenden Info (Pressemeldung ?) des ver.di-Vorstands gewesen sein. Jedenfalls keine Demonstration von ver.di, wie die CC-Lizenzen praktisch umzusetzen sind. Und bei der Bebilderung des Artikels ist ein Fehler passiert.

    Was mich so wundert, ist, dass hier – anders als in so vielen Fällen, in denen “unschuldige Blogger” CC-Lizenzbedingungen verletzen – plötzlich auf jeden Buchstaben der Lizenzbedingungen geschaut wird. Und man sich eben gerade nicht die Umstände anschaut – bzw. diese völlig verzerrt sieht.
    Und vor allem: was Peter Fletcher, der Autor des verwendeten Bildes (ein Poster, das aus bunten, vergrößerten Pixeln und einem schwarzen Spruchband besteht) zu der Sache sagt, und ob er überhaupt etwas sagt, das wurde nicht eruiert. Wäre es mein Bild, ich würde mich ausdrücklich dagegen verwahren, für eine solche Diskussion instrumentalisiert zu werden.

    Aber immerhin wird auch auf http://irights.info und https://netzpolitik.org ausdrücklich festgestellt: Nicht ausreichende Angaben, insbesondere die Lizenz nicht zu nennen, sind eine Verletzung der CC-Lizenzen. Das ist korrekt. Denn tatsächlich sind die CC-Lizenzen keine Verschenklizenzen. Das ver.di das übrigens tatsächlich so interpretiert hätte, ich kann es nicht nachvollziehen, und die Behauptung (s. oben) wird auch nicht belegt.

    Nein, es sind Lizenzverletzer, die das oft behaupten. Sie, die gerade keinen Respekt zeigen vor den Künstlern, die sich für eine Creative-Commons-Lizenzierung entscheiden. Der Sinn der Lizenzen, so heißt es dann gerne, sei, dass der Urheber sein Werk Anderen zur Verfügung stelle, dafür jedoch ausrücklich auf eine Monetarisierung seines Werkes verzichte. Ein lizenziertes Werk sei durch die Lizenzierung gewissermaßen in der Allmende, für immer und ewig. Also: verschenkt![1]
    Die Pflichten für die Verwender, z.B. Bildnutzer, also die durch Berufung auf die Lizenz vereinbarten Gegenleistungen, werden in diesem Zusammenhang gerne als zweitrangig betrachtet und auch so dargestellt. Zweitrangig sind sie nicht; und das ergibt sich auch aus den CC-Lizenzverträgen gerade nicht. Ganz im Gegenteil.
    Dennoch: Die Lizenzbedingungen werden als etwas verstanden, das nur pro forma da steht. Etwas, das man eigentlich nicht zu beachten braucht.

    Das Gegenteil ist richtig. Es ist ganz einfach und leicht zu verstehen: Material, das unter einer CC-Lizenz lizenziert ist, darf man untentgeltlich nutzen, WENN man die Lizenz (inkl. URL zum Vertragstext) UND den Namen des Urhebers angibt. Das gilt immer[2].

    Und im Falle des og. Bildes von Peter Fletcher kann man es z.B. so richtig machen:
    Democracy Pixels Poster von Peter Fletcher
    Poster von Peter Fletcher, Lizenz: Creative-Commons BY-NC-ND, von flickr.com (backlink)

  • [1] Und weil es ja ohnehin verschenkt worden sei, bestehe im Falle einer Lizenzverletzung auch keine Schadenersatzpflicht. Ein Schaden sei ja nicht entstanden, “das Bild war doch kostenlos!”
    Hierüber kann man lange philosophieren. Es geht los mit der Frage, was “kostenlos” bzw. “unentgeltlich” in Bezug auf die CC-Linzenzen eigentlich bedeutet.
    Jedenfalls: Die Lizenz selbst sagt von sich, dass sie nicht gilt, wenn ihre Bedingungen nicht eingehalten werden. Wenn dieser Fall eintritt, gilt das Gesetz. Für den Lizenzverletzer ist das Bild dann kein CC-lizenziertes Bild mehr. Die Lizenz will nicht, dass Bilder geklaut werden, sie will die Nutzung unter ihren Bedingungen erlauben. Sie will gerade nicht diejenigen schützen, die sich nicht an ihre Bedingungen halten, sondern – man lese die Lizenz – in so einem Fall den Urheber. Und verweist selbst, ganz am Ende, auf die Geltung der allgemeinen Gesetze.
  • [2] Es gibt noch weitere Bedingungen. Nur als Beispiel zitiere ich hier aus der CC-Lizenz Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland bezüglich der Verbreitung von Abwandlungen (Abschnitt 4. Bedingungen, b): “Sie dürfen keine Vertrags- oder Nutzungsbedingungen anbieten oder fordern, die die Bedingungen der verwendbaren Lizenz oder die durch sie gewährten Rechte beschränken.” und “Bei jeder Abwandlung, die Sie verbreiten oder öffentlich zeigen, müssen Sie alle Hinweise auf die verwendbare Lizenz und den Haftungsausschluss unverändert lassen.”

  • [Kleine Ergänzungen vorgenommen am 27.01.2013/ml]
    [Leicht überarbeitet am 06.08.2013/ml, 03.06.2015/ml]

    Ein Blogger gibt auf

    Die gesellschaftliche Diskussion ums Urheberrecht wird immer heftiger geführt und die Fronten scheinen sich eher zu verhärten, als dass ein Konsens gefunden wird“, so beginnt ein Artikel auf der Webseite Rettet das Internet, “Fuck your Copyright bla bla bla”, in dem eine Teilung unserer Gesellschaft festgestellt wird. Und diese Teilung wird einmal ganz anders dargestellt (und wahrgenommen) als das sonst in der Diskussion zu diesem Thema oft passiert.

    Die These des anonymen Autors lautet nämlich, dass der Graben in der Urheberrechtsdiskussion nicht zwischen kreativen Urhebern und “fiesen Kopier-Dieben” verlaufe, sondern zwischen Leuten, die wissen, wovon sie reden, und solchen, die keine Ahnung haben. Mit Letzteren sind wohl diejenigen gemeint, die das derzeit geltende Urheberrecht auch auf die Welt der Neuen Medien inkl. Internet anwenden. So jedenfalls verstehe ich die plakative und leicht verständliche Form der Darstellung, die die Macher von Rettet das Internet verwenden

    Diejenigen, die keine Ahnung haben, unterlägen, heißt es, einem Mißverständnis bzw. ihren Vorurteilen. Und die Realität wird – wieder in Form von Thesen – so dargestellt:

    1. Kopieren sei kein Diebstahl
    2. Kopieren schade nicht den Urhebern und Erfindern
    3. Unterbinden bzw. Einschränkung des Austauschs von Wissen und Kreativität (durch einflussreiche Lobbys) schränke auch die Kreativität und Produktivität unserer Gesellschaft ein.

    Das Fazit lautet, zusammengefasst: Unser Urheberrechtssystem sei extrem ungerecht und feudalistisch. Es funktioniere in den digitalen Medien nicht mehr. Ein neues, gerechteres Urheberrecht müsse her.

    Und – was soll ich sagen – wenn ich auch dem Fazit nicht zustimmen kann: die drei Punkte, die Thesen über die Realität, sie treffen zu. Unter gewissen Umständen.

    Ein Beispiel: Kopieren ist dann kein Diebstahl[1], wenn es zulässig ist. Das kann zum Beispiel die Privatkopie sein. Oder ein Zitat, auch ein großes. Solches Kopieren schadet auch weder Urhebern noch Erfindern.
    Und was Wissen und Kreativität antrifft: Wissen auszutauschen und weiterzugeben ist die Grundlage der Entwicklung aller Kulturen der Menschheit.
    Ich sehe nicht, dass es bei uns Lobbys gibt oder geben könnte, die dies verhindern oder auch nur einschränken könnten.
    Und Kreativität an sich: die muss man selber haben. Man kann Anregungen weitergeben, Ideen – ja. Aber Kreativität weiter zu geben, wie soll das gehen?

    Dennoch ist die These nicht falsch, aber vielleicht gehe ich an diese Fragestellung zu intellektuell heran. Das ist keine Arroganz; ich kann nicht anders. Ich sehe nicht, wie mit den Mitteln des Urheberrechts der Austauschs von Wissen und besonders der von Kreativität tatsächlich verhindert oder eingeschränkt werden könnte (außer das man z.B. Bücher bezahlen muss, heutzutage selbst das Ausleihen in der Bibliothek).

    Wäre es möglich, dann wären tatsächlich Hopfen und Malz (aka Kreativität und Produktivität) verloren.

    Und jetzt zum Thema

    Ich will jetzt endlich zum eigentlichen Thema kommen. Nicht umsonst lautet der Titel dieses Textes “Ein Blogger gibt auf”.

    Ein Blogger hat aufgegeben, das erfährt man, wenn man sich ein wenig auf Rettet das Internet umschaut. Auf einer Seite mit Beispielen zu Urheberrechtsverletzungen, Abmahnungen und Vertragsstrafen werden reale Fälle (teilweise mit Hintergrund-Infos versehen) vorgestellt. Fälle, die aus dem Leben gegriffen sind, und die Beispiele aus verschiedenen Bereichen der “Abmahnungs-Abzocke” vorstellen.

    Und da ist auch die Rede von einem Blogger namens Marcel Bartels. Ein Blogger, der über Jahre gegen eine “Allianz gegen Presse- und Meinungsfreiheit” zu kämpfen hatte. Im Verlaufe eines Jahres, heißt es, bekam der Blogger sechs Abmahnungen (diverse Email-Abmahnungen nicht mitgezählt) – und inzwischen hat er das Bloggen und seine Seite, ehemals: Parteibuch-Lexikon (http://www.mein-parteibuch.de, später http://www.mein-parteibuch.com) – aufgegeben.

    Screenshot der Bildnutzung auf www.mein-parteibuch.com (Stand 09.04.2011)

    Screenshot der Bildnutzung

    Nun werde ich mich outen: Auch ich habe den Blogger Marcel Bartels abgemahnt, weil er eines meiner Bilder in seinem Parteibuch-Lexikon verwandt hatte. Einfach so, ohne jeden Hinweis auf meine Urheberschaft.

    Damals – im April 2011 – glaubte ich trotz erster Erfahrungen mit Bilderklau und der Notwendigkeit, sich dagegen zu wehren, noch an das Gute im Menschen und habe mich – wie in vielen weiteren Fällen – einfach nur mit einer E-Mail an ihn gewandt:

    E-Mail vom 14. April 2011 an Marcel Bartels, aka Katzenfreund

    Und noch am selben Tag hat Marcel Bartels reagiert; er hat ohne Diskussion meinen Wunsch erfüllt:

    Man sieht, damals hatte ich noch nicht viel Ahnung von den Creative-Commons-Lizenzen, denn natürlich hätte beim Bild auch die Lizenz (in diesem Falle CC BY-SA-3.0 [oder auch GNU-Lizenz für freie Dokumentation]) mit angegeben werden müssen. Denn nur dann ist ja klar, dass das Bild auch gerne weiter verwendet werden darf – und wie. So habe ich also lediglich um Namensnennung (und eine Verlinkung) gebeten. Aus heutiger Sicht: Eine individuelle kostenlose Nutzungsgenehmigung.

    Marcel Bartels hatte damals schon einige Erfahrungen mit berechtigten, unberechtigten und auch sehr abseitigen Abmahnungen, das konnte man damals noch auf seiner Seite nachlesen. Auch hier findet sich eine gekonnte Darstellung: Rolf Schälike auf http://www.buskeismus.de über den Fall Marcel Bartels.

    Wie auch immer, für mich war die Sache erledigt, positiv erledigt. Schließlich war seine Reaktion vorbildlich. Leider hat er sich nicht per E-Mail gerührt, was mich gefreut hätte (jedenfalls ist von ihm keine E-Mail da, ich hoffe, dass ich nichts versehentlich gelöscht habe und hier etwas Falsches erzähle).

    Das große Aber: er war einer von sehr Wenigen, die auf diese Weise reagiert haben. Nicht von selbst, aber auf meine Bitte hin dann doch, hat er nachträglich eine (aus meiner damaligen Sicht: korrekte) Urheberangabe an dem Bild angebracht. Er hat mich und meinen Wunsch weder ignoriert, noch mich mit einer unqualifizierten E-Mail oder irgendwelchen Belehrungen über die Allmende genervt.

    Selbst mit dieser – ich hoffe, ich darf das so sagen: freundlichen – Art der Abmahnung[2] habe ich mehr als nur einige Male erleben müssen, dass von der jeweiligen Empfängerin (die männliche Form ist mit gemeint !) keinerlei Reaktion kommt.
    Oder ich erfahre: “E-Mails an diese Adresse sind für mich Spam, die schaue ich nur alle halbe Jahre an, sorry!”. Wobei es sich um die E-Mail-Adresse gehandelt hatte, die im Impressum angegeben war!
    Mal heißt es, dass es “technisch nicht möglich ist” die gewünschte Angabe vorzunehmen, mal wird sie schnell eingebaut und dann behauptet, sie sei bereits von Anfang an da gewesen (gerne im title-tag). Tja, sowas nervt.

    Und heute muss ich sagen: auch die Sache mit meinem Bild bei Marcel Bartels war nicht so, dass man sagen könnte: OK, er hat was vergessen. Nein. Die Situation war ihm klar.

    Denn da gab es auf einer Seite diese “Copyleft Notiz”, die ich jetzt erst in den damals von mir teilweise herunter geladenen HTML-Dateien gefunden habe:

    Wenn jemand meine oben angegebenen Links verwendet, freue ich mich ganz besonders. Ansonsten kann jeder von ‘Mein Parteibuch’ klauen und zitieren wie er will. Ich freue mich natürlich, wenn der- oder diejenige dann wenigstens eine Quellenangabe und einen Backlink setzt. Wer will, kann natürlich auch die Prinzengarde vorher um Erlaubnis fragen, bevor er einen Link setzt.

    Ich bin mit den gegenwärtigen restriktiven gesetzlichen Urheberrechtsbestimmungen nicht einverstanden. Um sie für diese Seite außer Kraft zu setzen, muß ich diesen Mist hier schreiben.

    Deshalb sind alle Beiträge hier urheberrechtlich geschützt und geistiges Eigentum des Autors oder der Autorin und die Zusammenstellung als ganzes gehört mir. Die Autoren räumen jedermann das Recht ein, Ihre einzelnen Beiträge und Kommentare zu nutzen. Bedingung ist, dass jeder, der sich hier bei mir bedient, seinerseits ähnlich freizügig mit aus den übernommenen Inhalten komponierten Werken ist und mich nicht wegen der bei mir geklauten Inhalte verklagt.

    Wer meine Beiträge klauen möchte und dabei auf dem Recht bestehen will, mich deswegen auch noch verklagen zu dürfen oder nicht ähnlich freizügig wie ich sein möchte und aus meinen Inhalten komponierte Werke mit einem restriktiven Copyright versehen möchte, soll sich an mich wenden, um eine kommerzielle Lizenz zu erwerben.

    Kurzum: Ich mache keinen Ärger, wenn jemand Inhalte von Mein Parteibuch klaut, sondern freue mich über jeden Mirror. Ich kann und will allerdings nicht dafür garantieren, dass nicht irgendjemand anders Ärger macht, bei dem ich mich bedient habe oder der die Inhalte von Mein Parteibuch nicht mag oder gar für rechtswidrig hält.
    Zitiert aus der Seite “Copyleft Notiz” auf http://www.mein-parteibuch.com, Autor: Marcel Bartels, Lizenz: “Jeder (kann) von ‘Mein Parteibuch’ klauen und zitieren wie er will”. Stand: 09.04.2011.

    Hätte ich das damals bereits komplett zur Kenntnis genommen, hätte ich vielleicht anders reagiert. Denn hier wird ja ausdrücklich gesagt, dass jede/r auch mein Bild kopieren und weiter verbreiten darf. Da kein Autorenname an dem Bild genannt war, bestand also die Gefahr – oder sagen wir besser: die Möglichkeit -, dass es irgend jemand nimmt und dann etwa “Foto: Parteibuch-Lexikon” (oder ebenfalls gar nichts) angegeben hätte. Ganz harmlos und in bester Absicht.

    Und Marcel Bartels hat das sogar in Kauf genommen: “Ich kann und will allerdings nicht dafür garantieren, dass nicht irgendjemand anders Ärger macht, bei dem ich mich bedient habe.” Dass er das so schreibt, liegt nun eben daran, das er mit den gegenwärtigen “restriktiven” gesetzlichen Urheberrechtsbestimmungen nicht einverstanden ist bzw. war.

    Und damit gelingt mir sogar, jetzt wieder die Verbindung herzustellen zu den ersten Absätzen dieses Textes. Wie war das noch? “Es hat sich ein Graben aufgetan zwischen Leuten, die wissen, wovon sie reden, und solchen, die keine Ahnung haben.” Richtig: Es ist der Graben zwischen denjenigen, die das derzeit geltende Urheberrecht als existent und verbindlich akzeptieren (und zwar auch in der Welt der Neuen Medien inkl. Internet), und die sich auch darauf verlassen. Weil es einfach da ist.
    Und auf der anderen Seite des Grabens sind die, die das anders sehen, und ein neues, “gerechteres” Urheberrecht wollen.

    Und ich sage: sie sollen dafür kämpfen und sich ein Urheberrecht nach ihrem Gusto schaffen!
    Nur: solange es das noch nicht gibt, müssen wir alle mit dem leben und zurecht kommen, was wir haben.

    Und außerdem: Alles hängt mit allem zusammen.


  • [1] Bei Rettet das Internet legt man Wert darauf, eine “plakative, leicht verständliche Form der Darstellung gewählt” zu haben: “um den Durchschnittssurfer zu erreichen, und nicht nur Insider und Betroffene”. Und so wird das Wort Diebstahl dort im übertragenen Sinne, als Vergleich, benutzt. Denn natürlich “ist” Kopieren kein “Diebstahl”.
    Ich versuche hier, denselben Stil zu verwenden, und bitte das beim Lesen zu berücksichtigen.
    Das Kopieren an sich ist sicherlich kein “Diebstahl”, man kann es vielleicht nicht einmal wirklich damit vergleichen. Es kommt in meinen Augen doch sehr darauf an, was dann mit der Kopie gemacht wird. Und da wird der Vergleich dann unter gewissen Umständen auch statthaft.
  • [2] Auch eine freundliche E-Mail ist eine Abmahnung. Wenn auch vielleicht nicht im juristischen Sinne. Gut, hier fehlte die Androhung irgendwelcher Konsequenzen und es wurde auch keine Unterlassungserklärung gefordert. Das nicht. Aber es wurde die Einhaltung der Lizenzbedingung verlangt.
    Es fehlte hier auch die Angabe eines Datums, bis zu dem man erwartet, dass die Sache erledigt ist. Das kann natürlich sinnvoll sein, wenn man – und das muss man leider nach meinen Erfahrungen – damit rechnet, dass nicht reagiert wird.
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