Kategorie Archiv:Recht

Der “Verband zum Schutz geistigen Eigentums im Internet” (VSGE) mahnt ab

Natürlich lese ich gern im Internet zum Thema Abmahnungen, und da ist während der letzten Wochen viel über den sogenannten Verband zum Schutz geistigen Eigentums im Internet (VSGE) geschrieben worden:

“Zur Zeit mahnt Rechtsanwalt Lutz Schroeder aus Kiel im Namen des Verbandes zum Schutz geistigen Eigentums im Internet (VSGE) Nutzer ab, die unberechtigerweise Bilder des Fotografen Dennis Skley im Internet verwendet haben sollen.”

Das schreibt beispielsweiswe der Rechtsanwalt Jasper Prigge auf der Webseite seiner Kanzlei. Es handelt sich um Bilder, die bei Flickr unter einer Creative-Commons-Lizenz veröffentlicht worden waren. Nicht ausreichend gekennzeichnete Verwendungen solcher Bilder des genannten Fotografen, so heißt es, werden durch den VSGE abgemahnt. Denn der VSGE hat ein Geschäftsmodell, mit dem er sich offensichtlich eine goldene Nase verdienen will:

“Wir bieten Ihnen als Rechteinhaber an, Bilderdiebstähle auf unserer Plattform zu melden. Sie treten uns die Schadensersatzansprüche, die Ihnen aus Bildrechtsverletzungen erwachsen sind, ab.”

Das kann man genau so auf der Webseite des VSGE unter dem Titel Die Idee hinter bilderdiebstahl.de lesen.

Der VSGE geht im Fall einer Bildrechtsverletzung dann im eigenen Namen und aus dem abgetretenen Recht gegen Bilderdiebe vor. Unterlassungsansprüche und die Zahlung von Schadenersatz werden verlangt.

Der VSGE geht dabei so vor, dass er bei gemeldeten Bildrechtsverletzungen dem Fotografen 40 EUR für das erste, 10 EUR für jedes weitere bei einem konkreten Bilderdieb gefundene Bild zahlt. Und zwar: “unabhängig davon, ob wir unsere Ansprüche erfolgreich durchsetzen können“.

Das hört sich doch gut an: der Fotograf bekommt ein paar Euro und muss sich um nichts kümmern, nur festgestellte Bildrechtsverletzungen melden, das ist alles. Und 40 EUR, das ist ja nun wirklich keine Abzocke, sondern ein Betrag ganz am unteren Ende dessen, was man für eine Online-Bildnutzung verlangen kann. Peanuts.

VSGE berechnet Schadenersatz-Forderungen nach MFM

Allerdings, Rechtsanwalt Jasper Prigge klärt uns auf, dass der VSGE bei seinen Forderungen keineswegs so bescheiden ist, wie bei den Abgeltungsbeträgen für die Fotografen. Der VSGE forderte in einem konkreten Beispiel für eine rechtswidrige Bildnutzung einen Betrag in Höhe von EUR 829,25. Und diesen Betrag hat der VSGE wie folgt errechnet:

  • 310,00 € fiktive Lizenzgebühr
  • 310,00 € Verletzerzuschlag für unterlassene Urhebernennung
  • 155,00 € Verletzerzuschlag für Verwendung zu Werbezwecken
  • 54,25 € 7 % Umsatzsteuer

Hinzukommen sollen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 546,50 €.

Der Gesamtbetrag liegt damit bei stolzen 1.375,75 €, schreibt Rechtsanwalt Jasper Prigge.

Nun, das ist zunächst eine Berechnung nach den berüchtigten MFM-Tarifen des Bundesverband professioneller Bildanbieter e.V., gegen die aus meiner Sicht nichts einzuwenden ist, im Gegenteil[1].
Dieser Tarif wird im Übrigen auch von ver.di für seine Mitglieder empfohlen (jedenfalls als Grundlage für eine Honorar- oder Schadenersatzberechnung) und gegebenenfalls auch eingefordert (auch bei Creative-Commons-Bildern)[2].
Und MFM wird auch im Bildportal des Deutschen Journalistenverbands (djv-bildportal.de) zugrunde gelegt, wenn nichts anderes vereinbart worden ist.

Ein Tarif für professionelle Fotografen, wobei nicht ausgeschlossen ist, dass auch einmal eine ambitionierte “Hobby-Fotografin” sich an diesem Tarif orientiert.

Die Beträge im konkreten Beispiel einer durch den VSGE veranlassten Abmahnung lassen erahnen, dass die Nutzung für 1 Jahr berechnet worden ist. Und es wurde Umsatzsteuer berechnet, was allerdings im Falle einer Schadenersatzforderung schlichtweg nicht geht.

Netto soll die Bildverwendung dem VSGE also EUR 775,00 in die Kasse bringen. Wenn davon der Fotograf EUR 40,00 bekommt, ist das ein guter Schnitt für den “Verband”.

Was davon aus rechtlicher Sicht zu halten ist, lesen wir auf https://www.jasperprigge.de. Aber auch Rechtsanwalt Stephan Breckheimer bringt auf http://fotorecht.news lesenswerte Gedanken dazu, und auch zu der Frage, ob diese Abmahnung überhaupt berechtigt ist.

Wer (oder was) ist der VSGE?

Was ich jedoch (bei beiden Rechtsanwälten) nicht erwähnt finde, ist die Tatsache, dass es einen “Verband zum Schutz geistigen Eigentums im Internet” überhaupt nicht gibt, jedenfalls findet sich (mit Stand von heute) kein entspechender Eintrag im Gemeinsamen Registerportal der Länder.

Als sogenannter “Vorstandsvorsitzender” will ein gewisser Phillip Heine den VSGE angeblich vertreten, wenn man den Angaben im Impressum der Webseite https://bilderdiebstahl.de Glauben schenken dürfe.
Laut VSGE-Facebook-Seite ist allerdings nicht Heine, sondern Jacek Kühn der “Vorstandsvorsitzende” des VSGE. Das Pärchen teilt sich die Berliner Telefonnummer 030 / 220 11 80-15 und kann sicherlich erklären, was dahinter steckt.
Jacek Kühn immerhin ist zugleich auch ADMIN-C der Domain bilderdiebstahl.de, man wird sich wohl am besten an ihn wenden, wenn man wissen will, was das für ein eigenartiger Verband ist, der keine Rechtsform hat und der beim zuständigen Registergericht, es dürfte wohl das Amtsgericht Charlottenburg sein, ganz offensichtlich nicht bekannt ist.

Es dürfte darüber hinaus interessant sein, wie die Abtretung des schuldrechtlichen Anspruchs auf Schadenersatz als Forderung konkret formuliert ist. Und an wen.

Ist am Ende der sogenannte “Verband” VSGE ledglich ein Name? Ein Name, unter dem der “Vorstandsvorsitzende” als Einzelunternehmer auftritt? Immerhin, eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer findet sich ja sowohl auf der Webseite als auch auf der Facebook-Seite: DE290376103. Auch diese teilen sich Jacek Kühn und Phillip Heine.

VSGE-Abmahnungen – Abzocke?

Ob die konkrete Forderung von netto EUR 775,00 überhöht ist, kann ich nicht beurteilen. Es kommt auf viele mir unbekannte Faktoren an: Über welchen Zeitraum wurde das Bild unberechtigt genutzt? In welcher oder welchen Größen wurde es verwendet? War es tatsächlich eine Verwendung zu Werbezwecken? Nicht zuletzt auch: Wer hat das Bild verwendet und in welchem Umfeld? Nicht jedoch: War es ein Creative-Commons-lizenziertes Bild, oder nicht? Das darf nach meiner Überzeugung keine Rolle spielen. Oder nur ausnahmsweise und nur in begrenztem Maß.

Schadenersatzforderungen abreten?

Das Prinzip, sich von einem Fotografen den schuldrechtlichen Anspruch auf Schadenersatz aus einer Urheberrechtsverletzung abtreten zu lassen, das ist: normal. Und es ist auch normal, dass der Fotograf dafür eine Gegenleistung erhält. Das kann allerdings auch mal ein Verlustgeschäft bedeuten.

Beispiel: Die letzte Forderung, die ich als Bildagentur von einem Fotografen abgetreten bekommen habe, betrug EUR 1.104,00. Ich habe sie für EUR 1.000,00 erhalten. Die Sachlage war – eigentlich – einfach und überschaubar, ein Anwalt nicht notwendig. Aber: Das Gericht war froh, dass es am Ende nach mir endlos erscheinendem Wechsel von Schriftsätzen nurmehr einen Vergleich beurkunden musste, und zwar über EUR 400,00. Der Gegner hatte übrigens zugleich noch mit anderen Fotografen und Anwälten zu tun und war nah am Ende seiner finanziellen Möglichkeiten (und: es war kein Creative-Commons-Bild), daher der Vergleich. Von diesen EUR 400,00 wurden dann aber nur EUR 360,00 – in Raten – bezahlt.
Somit ein Verlust, den Betrag kann sich jeder selbst ausrechnen. Kein guter Vergleich, aber die Umstände ließen keine andere Entscheidung zu. Erleichtert allerdings dadurch, dass die Gerichtskosten insgesamt vom Bilderdieb zu ersetzen waren und wurden. Nun, hätte ich damals – wie VSGE – nur EUR 40,00 als Gegenleistung für die Abtretung gezahlt, ich wäre deutlich im Plus gewesen.

Aber EUR 40,00! Liebe Leute, darauf wird sich ein professioneller Fotograf bei einer Forderungshöhe auch nicht von EUR 775,00 einlassen, wenn wir mal davon ausgehen, dass diese angemessen sei. Das ist nur für VSGE von Vorteil, sonst für niemanden.

Wie das nun im konkreten Fall des Fotografen Dennis Skley aussieht: ich weiß es nicht. Es sieht aber komisch aus und nicht ganz koscher.

Den “Verband zum Schutz geistigen Eigentums im Internet” (VSGE) wird man sich merken müssen, und schauen, ob er mit seinem Geschäftsmodell auf die Schnauze fliegt oder nicht. Oder eigentlich nur: wann.


Nachtrag (10. Juni 2016)

Auch auf der Webseite anwalt24.de findet sich ein Beitrag zum “Verband” VSGE. Rechtsanwältin Denise Himburg schreibt dort unter dem Titel “Flickr Abmahnung RA Schroeder für VSGE da! Was tun?” zum Thema und stellt fest, dass “an der ‘rechtlichen Existenz’ des VSGE (…) zumindest gezweifelt” werden darf:

“Ferner ist den Flickr Abmahnungen des VSGE nicht zu entnehmen, welche Interessen der VSGE satzungsmäßig vertritt. Auf den unter www.diebstahl.de abrufbaren Webseiten wird weder eine Verbandstätigkeit beschrieben noch sind auf den Webseiten Statuten oder andere Verbandsgrundlagen abrufbar. Wie den bilderdiebstahl-Webseiten zu entnehmen ist, ist das Interesse des VSGE rein monetärer Art. Ein rechtliches Interesse an der Unterbindung von Urheberrechtsverstößen ist dagegen nicht gegeben. Vielmehr lebt der VSGE gerade vom Bilderdiebstahl.”

So schreibt Rechtsanwältin Denise Himburg, und da hat sie vollkommen recht. Das Interesse an der Unterbindung von Urheberrechtsverstößen liegt nur beim Fotografen. Und wenn es auch legitim ist, den Schadenersatzanspruch an Dritte abzutreten, die konkrete Gestaltung des Ganzen lässt im Fall des VSGE mehr als nur eine Frage offen.

 


  1. Tatsächlich sind die MFM-Honorartabellen eine optimale Berechnungsgrundlage, sie können aber nicht unbedingt als feststehende Honorarsätze für jeden beliebigen Fall angesehen werden, denn es handelt es sich um Durchschnittswerte. Durchschnittswerte der am Markt üblicherweise geforderten und tatsächlich erzielten Honorare.
    Dies impliziert, dass ein Abweichen nach oben wie nach unten unter Berücksichtigung der tatsächlichen Nutzungsumstände im jeweiligen konkreten Fall abzuwägen ist. Diese Mühe, eine Würdigung der konkreten Umstände einer Bildrechtsverletzung, muss man sich schon machen, wenn man einen angemessem Betrag errechnen will.
    Aber das ist nicht das Thema dieses Postings.
  2. Denn, was viele nicht wissen, ver.di ist auch für Selbständige offen. Und mahnt gegebenfalls auch für ein Mitglied Urheberrechtsverletzungen ab.
    Der Vorteil für Abgemahnte: es entstehen keine Abmahnkosten, denn es handelt sich um einen kostenlosen Service für Gewerkschaftsmitglieder. Gefordert wird nur Schadenersatz und Unterlassung, Rechtsanwaltskosten entstehen nicht.
    Der Nachteil ist, dass es nach einer Abmahnung nicht immer ganz so schnell und intensiv wie beim guten Fachanwalt für Urheberrecht weitergeht, vor allem, wenn es notwendig werden sollte, sich an ein Gericht zu wenden. Aber es geht. Gut.

AG Bochum: MFM-Tarife angemessen

Wenn netter Brief und Abmahnung nicht helfen … hilft das Amtsgericht Bochum“, so schreibt Dirk Vorderstraße in seinem Fotoblog. Mehr dazu im Originalartikel vom 3. November 2015 auf https://www.vorderstrasse.de, wo sich noch mehr Lesenswertes findet.
Dirk Vorderstraße präsentiert dort ein Urteil des AG Bochum, dass ihm für eine Bildverwendung Schadenersatz in Höhe von EUR 676,00 (zzgl. Zinsen und Erstattung der Gerichtskosten) zuspricht. Zugleich wird im Urteil die Weiterverwendung des Bildes untersagt und für einen Verstoß dagegen ein Ordnungsgeld angedroht.

Foto: Feuerwerk Kurparkfest 2009 Hamm, Urheber: Dirk Vorderstraße, Lizenz: CC BY 3.0

Was war passiert? Dirk Vorderstraße berichtet über eine nicht lizenzgerechte Verwendung des hier rechts abgebildeten Fotos “Feuerwerk Kurparkfest 2009 Hamm”. Es handelt sich um ein Foto unter einer Creative-Commons-Lizenz, dass auf der Webseite eines Reitstalls ohne Einhaltung von CC-Lizenzbedingungen verwendet worden war.
Statt nun gleich abzumahnen, hatte er versucht, sich mit dem Reitstall zu einigen und diesem ein Lizenzangebot gemacht. Offenbar mit einer recht geringen Geldforderung; er beschreibt dies in einem Artikel vom 4. Juni 2015, ich erspare mir daher hier die Details.

Nur soviel: Der Reitstall bzw. dessen Betreiber reagierte nicht. Überhaupt nicht. Nicht einmal auf seine Klage und so hat er vor dem AG Bochum gewonnen. Es ist “nur” ein Versäumnisurteil und in dem Urteil steht kein Wort von Creative-Commons, aber es ist doch erfreulich.

Mir kommt das alles sehr bekannt vor, denn auch ich muss mich immer mal wieder mit Urheberrechtsverletzungen auseinandersetzen, die durch unberechtigte Nutzungen von CC-lizenzierten Bildern entstehen. Je nach Einschätzung reagiere ich mit der Bitte, die Lizenzbedingungen nachträglich einzuhalten, mit einem Lizenzangebot (in realistischer, nicht überzogener Höhe) oder mit einer Abmahnung.

Eine Abmahnung, das lernen wir bei Wikipedia, “ist die formale Aufforderung einer Person an eine andere Person, eine bestimmte Handlung oder ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen.” Es ist also per se nichts Böses an so einer Abmahnung. Im Gegenteil, mit so einer Abmahnung soll ja eine gerichtliche Auseinandersetzung, die Zeit und Kosten verursachen würde, vermieden werden.

Alexander Dobrindt

Original-Screenshot aus der abgemahnten Bildverwendung (hier bearbeitet)

Und auch das AG Bochum habe ich schon einmal angerufen. Wegen der hier rechts abgebildeten Fotografie. Auch mir hat das AG Bochum “geholfen”. Mit einem Urteil, in dem das Gericht nicht nur meinen Schadenersatzanspruch in der geltend gemachten Höhe bestätigt, sondern auch ausdrücklich erklärt:

Den Endbetrag von 450,00 Euro hält auch das Gericht für angemessen.”

Und zwar, nachdem das Gericht die Berechnung der Höhe des Schadenersatzanspruchs für drei Monate nach den Tarifen der Mittelstandgemeinschaft Foto-Marketing (MFM) noch einmal nachvollzogen hat.

Urteil (Sreenshot)

Nachzulesen ist das hier: Urteil des AG Bochum vom 1.12.2015, Az. 83 C 175/15

Die Parallelen zwischen dieser Entscheidung und der oben erwähnten Entscheidung wegen des Feuerwerk-Bildes sind schnell genannt: auch hier handelt es sich um eine Abmahnung und einen Gang zum Gericht ohne Anwalt. Und auch ich hatte zunächst ein preiswertes Lizenzangebot (inkl. Weiternutzung für einige weitere Monate) gemacht. Ich darf mal den Betrag nennen: EUR 122,00 zzgl. 7 § USt. Für mehrere Bildgrößen (großes Bild nach dem Anklicken), ohne die Verpflichtung, meinen Namen zu nennen und den Werktitel anzugeben sowie sonstige Lizenzbedingungen einzuhalten (auf einer Webseite mit eigenwilligen, possesiven Bestimmungen im Impressum).
Also eine Lizenzangebot genau der Nutzung entsprechend, für die Bernd P., der Autor des Artikels mit meinem Bild, sich entschieden hatte, und die er auf dieses Weise hätte weiterführen können.

Im Übrigen hätte es durchaus Anlass gegeben, hier sofort abzumahnen: Zunächst war im Impressum kein für den Inhalt explizit Verantwortlicher genannt. Weiter wurde die Weiterverwendung auch meines Bildes von der schriftlichen Erlaubnis des Seitenbetreibers abhängig gemacht. Name und Wohnort des Artikelautors (und Bildverwenders) waren immerhin angegeben. Die Adresse dazu lieferte dann die zuständige Einwohnermelde-Behörde, so dass ich nach kurzer Zeit – nachdem ich bereits Zeit und Geld investiert hatte – wusste, an wen ich mich zu halten hatte: Bernd P.

Die Antwort auf mein Schreiben ließ nicht lange auf sich warten. Ich wurde belehrt, mein Bild sei “frei zugänglich”. Und es stellte sich heraus, dass Bernd P. die Lizenzbedingungen durchaus kannte. Er hatte sie offensichtlich bewusst ignoriert, rieb sie mir aber nun mit Genuss unter die Nase. Und er behauptete, er habe meinen Namen als Urheber genannt. In einem MouseOver-Tag.
Eigenartig, dass ich das nicht bemerkt hatte. Als ich Tage vorher selbst mit der Maus über das Bild gefahren war (und neben Screenshots natürlich auch den Sourcecode der Seite gespeichert hatte), war der MouseOver-Text noch mit der Bildunterschrift identisch gewesen. Bernd P. versuchte also, zu tricksen und mich in die Irre zu führen: Er bat mich, meine Forderung an “Wikimedia Commons” zu richten.

Natürlich folgte die Abmahnung unverzüglich, mit Aufforderung zur Unterlassung und zur Abgabe einer Unterlassungserklärung und mit einer Schadenersatzforderung, wie sie später das Gericht als angemessen erkannt hat. Und immer noch mit dem Angebot einer außergerichtlichen Einigung bei etwa 2/3 des geforderten Betrages.

Ich war an den Falschen geraten: nun entfernte Bernd P. mein Bild und beschwerte sich über mein “Geschäftsgebahren”, drohte gar, Wikimedia Commons darüber in Kenntnis zu setzen. Unnötig zu sagen, dass er eine Unterlassungserklärung abzugeben sich weigerte und nicht zahlte. “Abzocken” nennt man so was wohl.

Und so formulierte ich bei nächster Gelegenheit ein Klage, zunächst nur bezüglich des Schadenersatzes (tatsächlich erhielt ich später eine Unterlassungserklärung, so dass wenigstens hier keine Klage mehr notwendig wurde), mit der ich mich an das AG Bochum wandte, dass aufgrund einer Verordnung des NRW-Justizministers örtlich zuständig war. Da Bernd P. als “Hobbyschriftsteller” auftrat (allerdings: mit einigen seine Artikel bewarb er auch direkt seine Bücher) wollte ich mir Diskussionen über den “fliegenden Gerichtsstand”, also eine Zuständigkeit z.B. des AG München, von vornherein ersparen.

Bernd P. hat dem Gericht insgesamt 2 Stellungnahmen zugeleitet, mit denen er das Gericht aber nicht von seiner Auffassung überzeugen konnte. Das Gericht hat sich von meiner Argumentation überzeugen lassen. Und die umfasste besonders eine Begründung, warum die MFM-Tarife hier anzuwenden sind. Warum dies trotz deutlich preiswertem Lizenzangebot und einem immer noch günstigerem außergerichtlichen Einigungsangebot (zugleich mit der Abmahnung) angemessen und gerechtfertigt ist. Dies ist wichtig und nach meiner Einschätzung liegt es an unzureichenden Begründungen und Darlegungen zu dieser Frage, dass viele Gerichte sich nicht bereitfinden, so zu entscheiden, sondern im Gegenteil von der Heranziehung der MFM-Tarife nicht überzeugt sind. Abgesehen davon, dass dies – MFM nicht anzuwenden – natürlich auch eine politische Entscheidung sein kann.

Das Gericht hat in diesem Fall die MFM ohne Abschlag bei einem Creative-Commons-lizenzierten Bild als angemessen angesehen und einen entsprechenden Betrag ausgeurteilt. Ich gehe davon aus, dass dies – neben der konkreten Begründung in der Klageschrift – sicher auch an meiner konkreten Aufstellung liegt und an der Klarheit, mit der ich bei Wikimedia Commons kommuniziere (hier z.B. bzgl. des Dobrindt-Bildes), dass ich sehr viel Wert darauf lege, dass meine Bilder nur unter Beachtung der vergebenen Lizenz­be­dingungen weiter verwendet werden. Wenn das geschieht, freue ich mich, und unterstütze das nach Kräften.

Bei Bernd P. konnte ich nicht umhin, die Nutzung meines Bildes zu unterbinden und die fast dreimonatige Verwendung meiner Leistung zum eigenen Ruhme durch ihn mir finanziell entgelten zu lassen.

Bernd P. gegenüber habe ich außerdem meine Rechte aus § 145 BGB wahrgenommen: er gehört nicht mehr zu dem Personenkreis, dem ich Bilder unter freien Lizenzen zur Nutzung anbiete. Er darf keine meiner CC-lizenzierten Fotos mehr verwenden.

Was ist Creative Commons?

“Creative Commons (CC) ist eine Non-Profit-Organisation, die in Form vorgefertigter Lizenzverträge eine Hilfestellung für Urheber zur Freigabe rechtlich geschützter Inhalte anbietet.”

So steht es auf der Webseite von Creative Commons Deutschland. Geleitet wird Creative Commons Deutschland von zwei Leitungsorganen, dem “Legal Project Lead” (bearbeitet juristische Fragen und betreut den Bereich Lizenzportierung) und dem “Public Project Lead” (zuständig für Öffentlichkeitsarbeit und Community-Building). Das “Public Project Lead” wird übrigens von Markus Beckedahl repräsentiert. Der hatte schon im Jahr 2002 das Blog netzpolitik.org gegründet und im Sommer(loch) 2015 eine gewisse Berühmtheit erlangt, als gegen ihn und und Andre Meister (netzpolitik.org-Blogger) wegen Landes­ver­rats ermittelt wurde. Zwei Dokumente des Verfassungsschutzes waren auf netzpolitik.org veröffentlicht worden. Das Problem dabei: sie waren vom Verfassungsschutz als “ver­trau­lich” eingestuft worden (“Nur für den Dienstgebrauch”). Mehr Info hier. Doch das gehört nicht hierher.

Creative Commons Lizenzverträge: Hilfestellung für Urheber

Dieses Blog http://creative-commons.lucan.de (übrigens neuerdings mit an­ge­schloss­en­em Forum) beschäftigt sich mit den oben erwähnten “vorgefertigten Lizenzverträgen” von Creative Commons. Diese Lizenzverträge sollen “eine Hilfestellung für Urheber zur Freigabe rechtlich geschützter Inhalte” sein.
Konkret bietet CC sechs verschiedene Standard-Lizenzverträge an, die bei der Verbreitung kreativer Inhalte genutzt werden können, um die rechtlichen Bedingungen festzulegen.

Die Non-Profit-Organisation erklärt – alle Zitate stammen übrigens von dort – auf ihrer Webseite weiter: “Die CC-Lizenzverträge werden also von den Urhebern übernommen und in eigener Ver­ant­wort­ung verwendet – um gegenüber jedermann klarzustellen, was mit den Inhalten ihrer Webseiten geschehen darf und was nicht (darum werden solche an die All­ge­meinheit gerichteten Standardlizenzen auch “Jedermannlizenzen” genannt). Durch CC-Lizenz­en geben die Inhaber von Urheber- und Leistungsschutzrechten allen Interessierten zusätzliche Frei­heiten. Das bedeutet, dass jeder mit einem CC-lizenzierten Inhalt mehr machen darf als das Urheberrechtsgesetz ohnehin schon erlaubt. Welche Freiheiten genau zusätzlich geboten werden, hängt davon ab, welcher der sechs CC-Lizenzverträge jeweils zum Einsatz kommt.

Für eine genauere Erklärung der Freiheiten, die diese “Jedermannlizenzen” geben und wie man sie selbst für die Lizenzierung eigener Werke nutzen kann, wie man aber auch ent­sprechend lizenzierte Werke verwenden darf, überlasse ich den geneigten Leser heute gern der hier noch einmal genannten Webseite http://de.creativecommons.org, auf der dies alles so beschrieben ist, dass man keineswegs Jura studiert haben muss, um die dahinter liegende Philosophie wie auch die konkreten Lizenzbedingungen zu verstehen.
Weitere interessante Erläuterungen zu Aufbau und Sinn der Lizenzen, auch zu den beabsichtigen Auswirkungen entsprechender Lizenzierungen, erläutert die Creative Commons Corporation (US) selbst (in deutscher Sprache) hier: “Mehr über die Lizenzen”.

Soviel will ich aber doch erwähnen: Es existieren also insgesamt sechs unterschiedliche CC-Lizenzverträge mit jeweils anderer Kombination von Freiheiten be­züg­lich der Ver­wendung des li­zenzierten Werks und mit jeweils unterschiedlichen Lizenz­bedingungen. Neben den englischsprachigen Originalen gibt es diese sechs Lizenzverträge auch in dem deutsch­en Rechtsraum angepassten Fassungen. Deren aktuelleste Fassung ist die Version 3.0. Bereits Ende 2013 ist eine überarbeitete Version 4.0 dieser sechs Lizenzen erschienen, es gibt sie aber noch nicht in einer deutschen Übersetzung oder gar in einer dem deutschen Rechtsraum angepassten Fassung.

Jedermann-Lizenz

Ich möchte hier nur festhalten, dass Creative Commons selbst die Lizenzen als Lizenz­verträge und außerdem als Jedermann-Lizenzen bezeichnet (wenn auch in anderer Schreibweise 😉 ).

Was nun aber eine Jedermann-Lizenz ist, und was das – nach meiner Einschätzung – konkret mit Bezug auf die Creative-Commons-Lizenzverträge bedeutet, darüber schreibe ich in meinem nächsten eigenen Posting bei nächster Gelegenheit hier.

Creative Commons License

Ausgezeichnete Textbestandteile sind Zitate von der Webseite
http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/ (Stand: 1.09.2015). Dort findet sich keine Autorenangabe, als Autor ist demnach wohl Creative Commons Deutschland anzusehen.
Diese Zitate stehen – wie auch der gesamte Text dieser Seite – unter der Lizenz Creative Commons Namensnennung 3.0 de.

Bilder unter freier Lizenz nutzen – weit verbreitete Fehler und wie man sie vermeidet

von Jöran Muuß-Merholz auf www.open-educational-resources.de – Transferstelle für OER. 

Urheberrechtsverletzungen bei freien Lizenzen?

Die Nutzung von Bildern unter freier Lizenz sind eine beliebte Möglichkeit für Prä­sen­ta­ti­on­en und Websites. Sie ermöglichen eine kosten­lose und einfache Nut­zung von Fotos und Grafiken, die sich mit dem Ur­heber­recht verträgt. Allerdings: „Unter freier Lizenz“ be­deutet nicht „lizenzfrei“ – im Gegen­teil. Was viele nicht wissen: Wer bei der Nutzung nicht alle Vor­gaben der Lizenz einhält, der begeht einen Urheber­rechts­ver­stoß. Das Vi­deo er­läutert die Auf­lagen anhand einer Checkliste mit 10 Punkten. Auch das Recht am eigenen Bild wird dabei be­rücksichtigt.

Video „Bilder unter freier Lizenz nutzen – weit verbreitete Fehler und wie man sie vermeidet“ von Blanche Fabri, Melanie Kolkmann, Tessa Moje, Jöran Muuß-Merholz für open-educational-resources.de – Transferstelle für OER.       Lizenz: Creative Commons Attribution 4.0 International.

Update 8.12.2014

Das Video ist beim VWA-Wettbewerb „Videos für Wikipedia“ als bestes Video in der Kategorie „Animation“ ausgezeichnet worden. Mehr dazu …

Checkliste

Die folgende Checkliste gibt es auch zum Download: .odt / .pdf.

  1. Man prüfe, auf welchen Inhalt genau sich die Lizenz erstreckt! Z.B. sind an vielen Stellen im Web Texte neben Bildern vorhanden – und auf getrennte Elemente besteht je ein gesondertes Urheberrecht.
  2. Man prüfe, ob man die einzelnen Vorgaben der Lizenz einhält! Diese stehen im jeweiligen Lizenztext, der immer verlinkt sein sollte. Neben der Namensnennung können das Auflagen wie „nicht-kommerziell“, „Weitergabe unter gleichen Be­dingungen“ oder „keine Bearbeitung“ sein.
  3. Man nenne den Namen des Urhebers! Die Namensnennung muss so erfolgen, wie der Urheber das vorgibt, also z.B. auch mit Pseudonym oder Organisation.
  4. Man gebe einen Hinweis auf die Lizenz!
  5. Dazu gehört auch: Man muss einen Link zum Lizenztext beifügen.
  6. Man vergesse nicht, den Titel des Werks zu nennen! Das gilt natürlich nur, wenn ein Titel angegeben ist, wobei strittig ist, ob z.B. „IMG_6464.jpg“ überhaupt ein Titel ist.
    (Diese Auflage entfällt bei Werken, die nach der neuesten Lizenzversion 4.0 freigegeben werden.)
  7. Man darf die Lizenzangaben nicht verstecken. Es gibt allerdings keine genaue Vor­gabe, wo exakt der Hinweis platziert sein muss. Am besten ist es, wenn der Hinweis direkt am Bild zu finden ist. Auf jeden Fall muss der Hinweis ohne große Mühe zu finden und eindeutig dem Werk zuzuordnen sein.
  8. Man kennzeichne Abwandlungen! Das bedeutet: Wer einen Inhalt verändert, muss das deutlich machen.
  9. Jetzt noch ein Hinweis, der gar nicht direkt mit der Li­zenz zu tun hat – aber der Lizenz wegen sehr häufig übersehen wird: Man vergesse nicht, auf Per­sön­lich­keits­rech­e und Daten­schutz zu achten! Denn eine freie Lizenz regelt nur das Recht des Ur­hebers, also z.B. des Fotografen. Das Recht der ab­ge­bildeten Per­sonen ist davon voll­kommen un­berührt.
  10. Als Zugabe haben wir noch eine Sache, die gar kein MUSS ist – aber sehr hilfreich: Man setze einen Link zur Fundstelle.
Creative Commons Lizenzvertrag BY 4.0 Der Text steht unter der Lizenz Creative Commons Attribution 4.0 International (CC BY 4.0).
Autor ist Jöran Muuß-Merholz auf www.open-educational-resources.de – Transferstelle für OER. 

Gericht: Mouse-over-Angaben auch bei Creative Commons nicht ausreichend

von David Pachali (14. Juli 2015)

Im Blog „Offene Netze und Recht“ weist Reto Mantz auf ein Urteil des Landgerichts München hin, das sich mit Creative-Commons-Lizenzen befasst. In dem Streit ging es um ein Bild aus der Wikipedia, das auf einer Website weiterverwendet wurde. Das Bild stand unter der „CC BY“-Lizenz, die eine Namensnennung als Bedingung vorsieht.

Die Namensnennung und die Lizenzangaben wurden auf der Website nur per Mouse-over-Effekt angezeigt, wenn man mit dem Cursor darauf verweilt. Zwar machen die Creative-Commons-Lizenzen keine starren Vorschriften, wie die Namensnennung jeweils angemessen ist. Mouse-over-Angaben aber seien nicht ausreichend, da sie nicht auf allen Geräten und nur mehr oder weniger zufällig sichtbar werden, so das Gericht. Die Creative-Commons-Lizenzen sehen dann vor, dass sie bei falscher Nutzung erlöschen.

Im Urteil (Aktenzeichen 37 O 8778/14, 17.12.2014) heißt es:

Der Verwender des Lichtbilds kann z.B. den genauen Ort der Urheberbenennung (auf, neben oder unter dem Lichtbild etc.) wählen, nicht jedoch wie vorliegend eine Art der Benennung, die dazu führt, dass der Name des Urhebers und die Lizenz vom Betrachter des streitgegenständlichen Lichtbilds nicht wahrgenommen werden bzw. im Einzelfall sogar nicht wahrgenommen werden können.

Dass Mouse-over-Angaben nicht ausreichend seien, um sie wahrnehmen zu können, hatten Gerichte auch schon in anderen Fällen so gesehen, zum Beispiel bei Fotos von Pixelio, Preisangaben auf Ebay oder auf Google Shopping.

Schadensersatz auch bei Creative Commons

Das Landgericht ist außerdem der Ansicht, dass dem Fotografen auch ein Schadensersatz zusteht:

Die Tatsache, dass das Lichtbild unter Einhaltung von Lizenzbedingungen auch kostenlos genutzt werden konnte, führt nicht dazu, dass dem Lichtbild kein Wert beizumessen wäre. […]

Der Schadensersatz wurde aber nicht – wie sonst häufig – als verdoppelte Lizenzgebühr berechnet (hier angesetzt: 150 Euro), sondern in diesem Fall nur mit einem Aufschlag von 50 Prozent. Zu Recht weist Mantz auch darauf hin, dass das Urteil nicht darauf eingeht, ob Creative-Commons-Lizenzen vor Gericht wirksam sind – das scheint mittlerweile selbstverständlich zu sein.

Für Fotografen bringt das Urteil also mehr Sicherheit, die Lizenzen verwenden zu können, ohne die Kontrolle über ihre Bilder komplett zu verlieren. Für Nachnutzer der Fotos scheint es auch keine große Hürde, Namensnennung und Lizenz mehr als nur versteckt per Mouse-over anzubringen.

Mehr zum Thema Creative-Commons-Lizenzen hat iRights.info in einem Dossier versammelt, unter anderem mit weiteren Tipps und Tools für Website-Betreiber.

Der Text steht unter der Lizenz Creative Commons Namensnennung-Keine Bearbeitung 2.0 Germany (CC BY-NC 2.0 de).
Der Artikel stammt von der Webseite http://irights.info (iRights info Ur­heber­recht und kreatives Schaffen in der digitalen Welt). Der Autor des Artikels ist David Pachali.

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