Kategorie Archiv:Urheberrecht

Der “Verband zum Schutz geistigen Eigentums im Internet” (VSGE) mahnt ab

Natürlich lese ich gern im Internet zum Thema Abmahnungen, und da ist während der letzten Wochen viel über den sogenannten Verband zum Schutz geistigen Eigentums im Internet (VSGE) geschrieben worden:

“Zur Zeit mahnt Rechtsanwalt Lutz Schroeder aus Kiel im Namen des Verbandes zum Schutz geistigen Eigentums im Internet (VSGE) Nutzer ab, die unberechtigerweise Bilder des Fotografen Dennis Skley im Internet verwendet haben sollen.”

Das schreibt beispielsweiswe der Rechtsanwalt Jasper Prigge auf der Webseite seiner Kanzlei. Es handelt sich um Bilder, die bei Flickr unter einer Creative-Commons-Lizenz veröffentlicht worden waren. Nicht ausreichend gekennzeichnete Verwendungen solcher Bilder des genannten Fotografen, so heißt es, werden durch den VSGE abgemahnt. Denn der VSGE hat ein Geschäftsmodell, mit dem er sich offensichtlich eine goldene Nase verdienen will:

“Wir bieten Ihnen als Rechteinhaber an, Bilderdiebstähle auf unserer Plattform zu melden. Sie treten uns die Schadensersatzansprüche, die Ihnen aus Bildrechtsverletzungen erwachsen sind, ab.”

Das kann man genau so auf der Webseite des VSGE unter dem Titel Die Idee hinter bilderdiebstahl.de lesen.

Der VSGE geht im Fall einer Bildrechtsverletzung dann im eigenen Namen und aus dem abgetretenen Recht gegen Bilderdiebe vor. Unterlassungsansprüche und die Zahlung von Schadenersatz werden verlangt.

Der VSGE geht dabei so vor, dass er bei gemeldeten Bildrechtsverletzungen dem Fotografen 40 EUR für das erste, 10 EUR für jedes weitere bei einem konkreten Bilderdieb gefundene Bild zahlt. Und zwar: “unabhängig davon, ob wir unsere Ansprüche erfolgreich durchsetzen können“.

Das hört sich doch gut an: der Fotograf bekommt ein paar Euro und muss sich um nichts kümmern, nur festgestellte Bildrechtsverletzungen melden, das ist alles. Und 40 EUR, das ist ja nun wirklich keine Abzocke, sondern ein Betrag ganz am unteren Ende dessen, was man für eine Online-Bildnutzung verlangen kann. Peanuts.

VSGE berechnet Schadenersatz-Forderungen nach MFM

Allerdings, Rechtsanwalt Jasper Prigge klärt uns auf, dass der VSGE bei seinen Forderungen keineswegs so bescheiden ist, wie bei den Abgeltungsbeträgen für die Fotografen. Der VSGE forderte in einem konkreten Beispiel für eine rechtswidrige Bildnutzung einen Betrag in Höhe von EUR 829,25. Und diesen Betrag hat der VSGE wie folgt errechnet:

  • 310,00 € fiktive Lizenzgebühr
  • 310,00 € Verletzerzuschlag für unterlassene Urhebernennung
  • 155,00 € Verletzerzuschlag für Verwendung zu Werbezwecken
  • 54,25 € 7 % Umsatzsteuer

Hinzukommen sollen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 546,50 €.

Der Gesamtbetrag liegt damit bei stolzen 1.375,75 €, schreibt Rechtsanwalt Jasper Prigge.

Nun, das ist zunächst eine Berechnung nach den berüchtigten MFM-Tarifen des Bundesverband professioneller Bildanbieter e.V., gegen die aus meiner Sicht nichts einzuwenden ist, im Gegenteil[1].
Dieser Tarif wird im Übrigen auch von ver.di für seine Mitglieder empfohlen (jedenfalls als Grundlage für eine Honorar- oder Schadenersatzberechnung) und gegebenenfalls auch eingefordert (auch bei Creative-Commons-Bildern)[2].
Und MFM wird auch im Bildportal des Deutschen Journalistenverbands (djv-bildportal.de) zugrunde gelegt, wenn nichts anderes vereinbart worden ist.

Ein Tarif für professionelle Fotografen, wobei nicht ausgeschlossen ist, dass auch einmal eine ambitionierte “Hobby-Fotografin” sich an diesem Tarif orientiert.

Die Beträge im konkreten Beispiel einer durch den VSGE veranlassten Abmahnung lassen erahnen, dass die Nutzung für 1 Jahr berechnet worden ist. Und es wurde Umsatzsteuer berechnet, was allerdings im Falle einer Schadenersatzforderung schlichtweg nicht geht.

Netto soll die Bildverwendung dem VSGE also EUR 775,00 in die Kasse bringen. Wenn davon der Fotograf EUR 40,00 bekommt, ist das ein guter Schnitt für den “Verband”.

Was davon aus rechtlicher Sicht zu halten ist, lesen wir auf https://www.jasperprigge.de. Aber auch Rechtsanwalt Stephan Breckheimer bringt auf http://fotorecht.news lesenswerte Gedanken dazu, und auch zu der Frage, ob diese Abmahnung überhaupt berechtigt ist.

Wer (oder was) ist der VSGE?

Was ich jedoch (bei beiden Rechtsanwälten) nicht erwähnt finde, ist die Tatsache, dass es einen “Verband zum Schutz geistigen Eigentums im Internet” überhaupt nicht gibt, jedenfalls findet sich (mit Stand von heute) kein entspechender Eintrag im Gemeinsamen Registerportal der Länder.

Als sogenannter “Vorstandsvorsitzender” will ein gewisser Phillip Heine den VSGE angeblich vertreten, wenn man den Angaben im Impressum der Webseite https://bilderdiebstahl.de Glauben schenken dürfe.
Laut VSGE-Facebook-Seite ist allerdings nicht Heine, sondern Jacek Kühn der “Vorstandsvorsitzende” des VSGE. Das Pärchen teilt sich die Berliner Telefonnummer 030 / 220 11 80-15 und kann sicherlich erklären, was dahinter steckt.
Jacek Kühn immerhin ist zugleich auch ADMIN-C der Domain bilderdiebstahl.de, man wird sich wohl am besten an ihn wenden, wenn man wissen will, was das für ein eigenartiger Verband ist, der keine Rechtsform hat und der beim zuständigen Registergericht, es dürfte wohl das Amtsgericht Charlottenburg sein, ganz offensichtlich nicht bekannt ist.

Es dürfte darüber hinaus interessant sein, wie die Abtretung des schuldrechtlichen Anspruchs auf Schadenersatz als Forderung konkret formuliert ist. Und an wen.

Ist am Ende der sogenannte “Verband” VSGE ledglich ein Name? Ein Name, unter dem der “Vorstandsvorsitzende” als Einzelunternehmer auftritt? Immerhin, eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer findet sich ja sowohl auf der Webseite als auch auf der Facebook-Seite: DE290376103. Auch diese teilen sich Jacek Kühn und Phillip Heine.

VSGE-Abmahnungen – Abzocke?

Ob die konkrete Forderung von netto EUR 775,00 überhöht ist, kann ich nicht beurteilen. Es kommt auf viele mir unbekannte Faktoren an: Über welchen Zeitraum wurde das Bild unberechtigt genutzt? In welcher oder welchen Größen wurde es verwendet? War es tatsächlich eine Verwendung zu Werbezwecken? Nicht zuletzt auch: Wer hat das Bild verwendet und in welchem Umfeld? Nicht jedoch: War es ein Creative-Commons-lizenziertes Bild, oder nicht? Das darf nach meiner Überzeugung keine Rolle spielen. Oder nur ausnahmsweise und nur in begrenztem Maß.

Schadenersatzforderungen abreten?

Das Prinzip, sich von einem Fotografen den schuldrechtlichen Anspruch auf Schadenersatz aus einer Urheberrechtsverletzung abtreten zu lassen, das ist: normal. Und es ist auch normal, dass der Fotograf dafür eine Gegenleistung erhält. Das kann allerdings auch mal ein Verlustgeschäft bedeuten.

Beispiel: Die letzte Forderung, die ich als Bildagentur von einem Fotografen abgetreten bekommen habe, betrug EUR 1.104,00. Ich habe sie für EUR 1.000,00 erhalten. Die Sachlage war – eigentlich – einfach und überschaubar, ein Anwalt nicht notwendig. Aber: Das Gericht war froh, dass es am Ende nach mir endlos erscheinendem Wechsel von Schriftsätzen nurmehr einen Vergleich beurkunden musste, und zwar über EUR 400,00. Der Gegner hatte übrigens zugleich noch mit anderen Fotografen und Anwälten zu tun und war nah am Ende seiner finanziellen Möglichkeiten (und: es war kein Creative-Commons-Bild), daher der Vergleich. Von diesen EUR 400,00 wurden dann aber nur EUR 360,00 – in Raten – bezahlt.
Somit ein Verlust, den Betrag kann sich jeder selbst ausrechnen. Kein guter Vergleich, aber die Umstände ließen keine andere Entscheidung zu. Erleichtert allerdings dadurch, dass die Gerichtskosten insgesamt vom Bilderdieb zu ersetzen waren und wurden. Nun, hätte ich damals – wie VSGE – nur EUR 40,00 als Gegenleistung für die Abtretung gezahlt, ich wäre deutlich im Plus gewesen.

Aber EUR 40,00! Liebe Leute, darauf wird sich ein professioneller Fotograf bei einer Forderungshöhe auch nicht von EUR 775,00 einlassen, wenn wir mal davon ausgehen, dass diese angemessen sei. Das ist nur für VSGE von Vorteil, sonst für niemanden.

Wie das nun im konkreten Fall des Fotografen Dennis Skley aussieht: ich weiß es nicht. Es sieht aber komisch aus und nicht ganz koscher.

Den “Verband zum Schutz geistigen Eigentums im Internet” (VSGE) wird man sich merken müssen, und schauen, ob er mit seinem Geschäftsmodell auf die Schnauze fliegt oder nicht. Oder eigentlich nur: wann.


Nachtrag (10. Juni 2016)

Auch auf der Webseite anwalt24.de findet sich ein Beitrag zum “Verband” VSGE. Rechtsanwältin Denise Himburg schreibt dort unter dem Titel “Flickr Abmahnung RA Schroeder für VSGE da! Was tun?” zum Thema und stellt fest, dass “an der ‘rechtlichen Existenz’ des VSGE (…) zumindest gezweifelt” werden darf:

“Ferner ist den Flickr Abmahnungen des VSGE nicht zu entnehmen, welche Interessen der VSGE satzungsmäßig vertritt. Auf den unter www.diebstahl.de abrufbaren Webseiten wird weder eine Verbandstätigkeit beschrieben noch sind auf den Webseiten Statuten oder andere Verbandsgrundlagen abrufbar. Wie den bilderdiebstahl-Webseiten zu entnehmen ist, ist das Interesse des VSGE rein monetärer Art. Ein rechtliches Interesse an der Unterbindung von Urheberrechtsverstößen ist dagegen nicht gegeben. Vielmehr lebt der VSGE gerade vom Bilderdiebstahl.”

So schreibt Rechtsanwältin Denise Himburg, und da hat sie vollkommen recht. Das Interesse an der Unterbindung von Urheberrechtsverstößen liegt nur beim Fotografen. Und wenn es auch legitim ist, den Schadenersatzanspruch an Dritte abzutreten, die konkrete Gestaltung des Ganzen lässt im Fall des VSGE mehr als nur eine Frage offen.

 


  1. Tatsächlich sind die MFM-Honorartabellen eine optimale Berechnungsgrundlage, sie können aber nicht unbedingt als feststehende Honorarsätze für jeden beliebigen Fall angesehen werden, denn es handelt es sich um Durchschnittswerte. Durchschnittswerte der am Markt üblicherweise geforderten und tatsächlich erzielten Honorare.
    Dies impliziert, dass ein Abweichen nach oben wie nach unten unter Berücksichtigung der tatsächlichen Nutzungsumstände im jeweiligen konkreten Fall abzuwägen ist. Diese Mühe, eine Würdigung der konkreten Umstände einer Bildrechtsverletzung, muss man sich schon machen, wenn man einen angemessem Betrag errechnen will.
    Aber das ist nicht das Thema dieses Postings.
  2. Denn, was viele nicht wissen, ver.di ist auch für Selbständige offen. Und mahnt gegebenfalls auch für ein Mitglied Urheberrechtsverletzungen ab.
    Der Vorteil für Abgemahnte: es entstehen keine Abmahnkosten, denn es handelt sich um einen kostenlosen Service für Gewerkschaftsmitglieder. Gefordert wird nur Schadenersatz und Unterlassung, Rechtsanwaltskosten entstehen nicht.
    Der Nachteil ist, dass es nach einer Abmahnung nicht immer ganz so schnell und intensiv wie beim guten Fachanwalt für Urheberrecht weitergeht, vor allem, wenn es notwendig werden sollte, sich an ein Gericht zu wenden. Aber es geht. Gut.

Abmahn-Falle Creative-Commons-Fotos?

In seinem Textdepot bringt Prof. Dr. Thomas Pleil am 22. Mai 2016 unter anderem die folgende Meldung:

“Vorsicht Abmahn-Falle: In einigen Fällen gab es in letzter Zeit Abmahnungen im Zusammenhang mit der Verwendung von Creative Commons-Fotos, und zwar wegen formaler Fehler bei der Referenzierung. iRights Info erklärt die Hintergründe und gibt Tipps.”
Untere Seitenhäfte (“In Kürze”) auf: Digitalisierung des Alltags und praktische Helferlein

Es ist eine kleine Nachricht, die – wie das gesamte Textdepot – unter einer Creative Commons Lizenz steht, nämlich unter der CC-Lizenz Namensnennung-NichtKommerziell-KeineBearbeitung 3.0 Deutschland.

“Formale” Fehler bei der Referenzierung

Was mir bei dieser Meldung ins Auge gesprungen ist, ist die Formulierung “wegen formaler Fehler bei der Referenzierung”. Wegen “formaler” Fehler habe es also in letzter Zeit Abmahnungen im Zusammenhang mit der Verwendung von CC-Fotos gegeben. Wegen “formaler” Fehler bei der Referenzierung.

Formale Fehler, das sind Fehler, die Äußerlichkeiten betreffen und die man, eben weil sie nur formal sind, übersehen kann und auch sollte, wenn es um die inhaltliche Bewertung des Eigentlichen geht. Formale Fehler sind vernachlässigbar.
Aber von solchen “formalen” Fehlern ist in dem Artikel “Vermehrte Abmahnungen bei Creative-Commons-Fotos” auf iRights Info, auf den sich der Professor bezieht, gar nicht die Rede.

Nein, es geht darum, dass zwei namentlich genannte Fotografen nach Ansicht von David Pachali, Autor von “Vermehrte Abmahnungen bei Creative-Commons-Fotos” neben den unverzichtbaren Bedinungen der Creative-Commons-Lizenzen weitere Anforderungen gestellt haben sollen. Weil diese weiteren Bedingungen nicht eingehalten worden seien, sollen die Fotografen gegen Bildnutzer vorgegangen sein.

Dabei hat aber David Pachali selbst ausgeführt, das CC-lizenzierte Inhalte im Prinzip gefahrlos weiterverwendet werden können, “solange Nutzer die Bedingungen der jeweiligen Lizenz einhalten“.
Und er schreibt: “Alle CC-Lizenzen machen zur Bedingung, dass der Urheber genannt wird; der Titel genannt wird, wenn vorhanden; die Lizenz genannt und verlinkt wird.” Das ist absolut zutreffend. Es gibt noch weitere Bedingungen, aber dies sind die wesentlichen.

Diese Bedingungen sind das, was zu dem führt, was Pachali zu Recht den Geist der freien Lizenzen nennt, wenn er schreibt: “Dem Geist der freien Lizenzen folgend, steht für viele Urheber eine möglichst große Verbreitung im Vordergrund”.

Im Vordergrund steht für viele Urheber eine möglichst große Verbreitung

Man kann es gar nicht oft genug sagen: “Im Vordergrund steht für viele Urheber eine möglichst große Verbreitung“. Denn genau das ist der Punkt, um den es vielen Urhebern geht: um die Verbreitung (im Zusammenhang mit der Angabe des eigenen Namens).

Das genau ist der Geist der freien Lizenzen: Dir gefällt ein CC-lizenziertes Bild? Du möchtest es in deinem Projekt verwenden? Gerne.

Es ist ganz einfach: Nimm dir nicht nur das Bild, sondern wirke aktiv an dessen Weiterverbreitung mit, nenne den Urheber und sag, was auf dem Bild drauf ist. Dann hast du keinen Stress und keine Kosten.

Alexander Dobrindt

Original-Screenshot (hier bearbeitet)

Ein Beispiel (bereits hier erstmals erwähnt, vgl. Bild hier rechts), wie man es besser nicht machen sollte:

Das Bild, von einem “Hobby-“Schriftsteller namens Bernd P. zur Bebilderung einer seiner fiktionalen Texte eingesetzt, war ohne jeden Hinweis auf die Lizenzierung und ohne Angabe meines Namens von ihm verwendet worden. Und aus dem Impressum der Webseite ergab sich, dass man es weder downladen noch kopieren dürfe, ohne eine schriftliche Genehmigung des Seitenbetreibers zu haben. Bilder von Dritten seien außerdem gekennzeichnet. Und für alles wurde ein eigenes Copyright reklamiert.

Sind das “formale” Fehler? Sind dies “nur” unvollständige oder keine Angaben entsprechend den Creative-Commons-Lizenzen, wie es David Pachali ausdrückt? Hier war es klar, schon aufgrund der ersten, pampigen Antwort des Bernd P., wie ich bereits in dem Artikel “AG Bochum: MFM-Tarife angemessen” geschrieben habe: Bernd P. kannte die Lizenzbedingungen genau, sie interessierten ihn aber erst, nachdem ich mich beschwert hatte. Er hatte keinen “formalen” Fehler begangen, er hatte die Lizenzbedingungen bewusst ignoriert.

Er hat damit gegen die wesentlichen Bedingungen der CC-Lizenzierung und gegen ihren Geist verstoßen:

  • Weiterverbreitung?
    Nein, es ist keine CC-Lizenzierung angegeben, sondern ein © des Seitenbetreibers (im Screenshot oben nicht erkennbar), vor einem Downladen oder Kopieren muss man schriftlich dort anfragen

  • Urheber genannt?
    Nein, laut Impressum sind alle Bilder vom Seitenbetreiber (außer entsprechend gekennzeichneten Bildern), also auch meines
  • Titel genannt?
    Nein, nicht einmal das wurde tatsächlich korrekt vorgenommen

Nochmal: “Formale” Fehler bei der Referenzierung?

Es geht nicht um “formale” Fehler. Und es geht nicht einmal um eine “Referenzierung”. Hier irrt Prof. Dr. Pleil in seiner Meldung. Es geht darum, dass eine Verwendung von CC-lizenzierten Bildern durch eine korrekte Kennzeichnung, die u.a. die Lizenz nennt und deren Bedinungen bekannt macht, überhaupt erst zulässig wird[1].

Es geht nicht um eine Referenzierung im Sinne einer Quellenangabe für ein Bild, das man (angeblich ohnehin) “kostenlos” verwenden darf, wenn gewisse “formale” Dinge eingehalten werden. Es geht eben genau um den Geist der CC-Lizenzen. Und es ist die Lizenz selbst, die das eindeutig sagt:

“Diese Lizenz und die durch sie eingeräumten Nutzungsrechte erlöschen mit Wirkung für die Zukunft im Falle eines Verstoßes gegen die Lizenzbedingungen durch Sie, ohne dass es dazu der Kenntnis des Lizenzgebers vom Verstoß oder einer weiteren Handlung einer der Vertragsparteien bedarf.”
Zitiert nach Creative Commons Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland

Was die Lizenz an anderer Stelle und unter Bezug auf das deutsche Urheberrecht ein “unentgeltlich eingeräumtes einfaches Nutzungsrecht für jedermann” nennt, gibt es dann nicht, es wird gerade nicht eingeräumt. Und das Wort “kostenlos” kommt im gesamten Lizenztext überhaupt nicht vor.

Das Geschäftsmodell von Bernd P. und vielen anderen, sich für die eigene Webseite “kostenloses” Bildmaterial zu holen, um damit die eigene Webseite aufzuwerten, ja oftmals für sich durch Dritte bei Facebook auch noch (hier stimmt es:) kostenlos werben zu lassen, ohne sich für den Geist der freien Lizenzierung darüber hinaus noch zu interessieren, kann auf die Dauer nicht gut gehen.

Auch wenn Lobbyisten (wie auf https://irights.info und vielen anderen Seiten im Netz) versuchen, Urheber als “Abmahner” zu brandmarken: sie, die Urheber, fordern nur die ihnen zustehende Kompensation für eine erhaltene und genutzte Leistung ein. Ob sie das mit Augenmaß tun, wie ich es für mich reklamiere, oder ob sie es ihrerseits zu einem “Geschäftsmodell” machen … darüber kann man diskutieren. Nur eines ist auch klar: Wer sich an den Geist der freien Lizenzierung hält, der hat nichts zu befürchten[2]. Wer das tut, verdient dafür ein Dankeschön. Und ich bin der erste, der sich für eine – lizenzkonforme – Nutzung bedankt, selbst wenn dabei formale Fehler gemacht werden sollten.


  1. Denn: nur wenn die Lizenzierung und deren Bedinungen mitgeteilt und bekannt gemacht werden, ist eine Weiterverbreitung möglich. Wird die Lizenzierung verheimlicht, werden deren Bedingungen nicht mitgeteilt und bekannt gemacht, dann wird die Weiterverbreitung des Werks aktiv behindert. Die freie Lizenzierung wird verschwiegen. Man nutzt das Bild für sich selbst und seine Zwecke, und zwar nur und ausschließlich für sich selbst und seine Zwecke. Dies gilt natürlich ganz besonders, wenn der Lizenz widersprechende Kopier- und/oder Download-Vorbehalte gemacht werden.
    Das hat weder mit dem Geist noch den Buchstaben einer freien CC-Lizenzierung etwas zu tun; es ist und bleibt Bilderklau.
  2. Verbindlich ist immer nur der jeweilige Vertragstext der Lizenz. Urheber dürfen keine Einschränkungen (z.B. durch ergänzende Bedingungen) vornehmen.

AG Bochum: MFM-Tarife angemessen

Wenn netter Brief und Abmahnung nicht helfen … hilft das Amtsgericht Bochum“, so schreibt Dirk Vorderstraße in seinem Fotoblog. Mehr dazu im Originalartikel vom 3. November 2015 auf https://www.vorderstrasse.de, wo sich noch mehr Lesenswertes findet.
Dirk Vorderstraße präsentiert dort ein Urteil des AG Bochum, dass ihm für eine Bildverwendung Schadenersatz in Höhe von EUR 676,00 (zzgl. Zinsen und Erstattung der Gerichtskosten) zuspricht. Zugleich wird im Urteil die Weiterverwendung des Bildes untersagt und für einen Verstoß dagegen ein Ordnungsgeld angedroht.

Foto: Feuerwerk Kurparkfest 2009 Hamm, Urheber: Dirk Vorderstraße, Lizenz: CC BY 3.0

Was war passiert? Dirk Vorderstraße berichtet über eine nicht lizenzgerechte Verwendung des hier rechts abgebildeten Fotos “Feuerwerk Kurparkfest 2009 Hamm”. Es handelt sich um ein Foto unter einer Creative-Commons-Lizenz, dass auf der Webseite eines Reitstalls ohne Einhaltung von CC-Lizenzbedingungen verwendet worden war.
Statt nun gleich abzumahnen, hatte er versucht, sich mit dem Reitstall zu einigen und diesem ein Lizenzangebot gemacht. Offenbar mit einer recht geringen Geldforderung; er beschreibt dies in einem Artikel vom 4. Juni 2015, ich erspare mir daher hier die Details.

Nur soviel: Der Reitstall bzw. dessen Betreiber reagierte nicht. Überhaupt nicht. Nicht einmal auf seine Klage und so hat er vor dem AG Bochum gewonnen. Es ist “nur” ein Versäumnisurteil und in dem Urteil steht kein Wort von Creative-Commons, aber es ist doch erfreulich.

Mir kommt das alles sehr bekannt vor, denn auch ich muss mich immer mal wieder mit Urheberrechtsverletzungen auseinandersetzen, die durch unberechtigte Nutzungen von CC-lizenzierten Bildern entstehen. Je nach Einschätzung reagiere ich mit der Bitte, die Lizenzbedingungen nachträglich einzuhalten, mit einem Lizenzangebot (in realistischer, nicht überzogener Höhe) oder mit einer Abmahnung.

Eine Abmahnung, das lernen wir bei Wikipedia, “ist die formale Aufforderung einer Person an eine andere Person, eine bestimmte Handlung oder ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen.” Es ist also per se nichts Böses an so einer Abmahnung. Im Gegenteil, mit so einer Abmahnung soll ja eine gerichtliche Auseinandersetzung, die Zeit und Kosten verursachen würde, vermieden werden.

Alexander Dobrindt

Original-Screenshot aus der abgemahnten Bildverwendung (hier bearbeitet)

Und auch das AG Bochum habe ich schon einmal angerufen. Wegen der hier rechts abgebildeten Fotografie. Auch mir hat das AG Bochum “geholfen”. Mit einem Urteil, in dem das Gericht nicht nur meinen Schadenersatzanspruch in der geltend gemachten Höhe bestätigt, sondern auch ausdrücklich erklärt:

Den Endbetrag von 450,00 Euro hält auch das Gericht für angemessen.”

Und zwar, nachdem das Gericht die Berechnung der Höhe des Schadenersatzanspruchs für drei Monate nach den Tarifen der Mittelstandgemeinschaft Foto-Marketing (MFM) noch einmal nachvollzogen hat.

Urteil (Sreenshot)

Nachzulesen ist das hier: Urteil des AG Bochum vom 1.12.2015, Az. 83 C 175/15

Die Parallelen zwischen dieser Entscheidung und der oben erwähnten Entscheidung wegen des Feuerwerk-Bildes sind schnell genannt: auch hier handelt es sich um eine Abmahnung und einen Gang zum Gericht ohne Anwalt. Und auch ich hatte zunächst ein preiswertes Lizenzangebot (inkl. Weiternutzung für einige weitere Monate) gemacht. Ich darf mal den Betrag nennen: EUR 122,00 zzgl. 7 § USt. Für mehrere Bildgrößen (großes Bild nach dem Anklicken), ohne die Verpflichtung, meinen Namen zu nennen und den Werktitel anzugeben sowie sonstige Lizenzbedingungen einzuhalten (auf einer Webseite mit eigenwilligen, possesiven Bestimmungen im Impressum).
Also eine Lizenzangebot genau der Nutzung entsprechend, für die Bernd P., der Autor des Artikels mit meinem Bild, sich entschieden hatte, und die er auf dieses Weise hätte weiterführen können.

Im Übrigen hätte es durchaus Anlass gegeben, hier sofort abzumahnen: Zunächst war im Impressum kein für den Inhalt explizit Verantwortlicher genannt. Weiter wurde die Weiterverwendung auch meines Bildes von der schriftlichen Erlaubnis des Seitenbetreibers abhängig gemacht. Name und Wohnort des Artikelautors (und Bildverwenders) waren immerhin angegeben. Die Adresse dazu lieferte dann die zuständige Einwohnermelde-Behörde, so dass ich nach kurzer Zeit – nachdem ich bereits Zeit und Geld investiert hatte – wusste, an wen ich mich zu halten hatte: Bernd P.

Die Antwort auf mein Schreiben ließ nicht lange auf sich warten. Ich wurde belehrt, mein Bild sei “frei zugänglich”. Und es stellte sich heraus, dass Bernd P. die Lizenzbedingungen durchaus kannte. Er hatte sie offensichtlich bewusst ignoriert, rieb sie mir aber nun mit Genuss unter die Nase. Und er behauptete, er habe meinen Namen als Urheber genannt. In einem MouseOver-Tag.
Eigenartig, dass ich das nicht bemerkt hatte. Als ich Tage vorher selbst mit der Maus über das Bild gefahren war (und neben Screenshots natürlich auch den Sourcecode der Seite gespeichert hatte), war der MouseOver-Text noch mit der Bildunterschrift identisch gewesen. Bernd P. versuchte also, zu tricksen und mich in die Irre zu führen: Er bat mich, meine Forderung an “Wikimedia Commons” zu richten.

Natürlich folgte die Abmahnung unverzüglich, mit Aufforderung zur Unterlassung und zur Abgabe einer Unterlassungserklärung und mit einer Schadenersatzforderung, wie sie später das Gericht als angemessen erkannt hat. Und immer noch mit dem Angebot einer außergerichtlichen Einigung bei etwa 2/3 des geforderten Betrages.

Ich war an den Falschen geraten: nun entfernte Bernd P. mein Bild und beschwerte sich über mein “Geschäftsgebahren”, drohte gar, Wikimedia Commons darüber in Kenntnis zu setzen. Unnötig zu sagen, dass er eine Unterlassungserklärung abzugeben sich weigerte und nicht zahlte. “Abzocken” nennt man so was wohl.

Und so formulierte ich bei nächster Gelegenheit ein Klage, zunächst nur bezüglich des Schadenersatzes (tatsächlich erhielt ich später eine Unterlassungserklärung, so dass wenigstens hier keine Klage mehr notwendig wurde), mit der ich mich an das AG Bochum wandte, dass aufgrund einer Verordnung des NRW-Justizministers örtlich zuständig war. Da Bernd P. als “Hobbyschriftsteller” auftrat (allerdings: mit einigen seine Artikel bewarb er auch direkt seine Bücher) wollte ich mir Diskussionen über den “fliegenden Gerichtsstand”, also eine Zuständigkeit z.B. des AG München, von vornherein ersparen.

Bernd P. hat dem Gericht insgesamt 2 Stellungnahmen zugeleitet, mit denen er das Gericht aber nicht von seiner Auffassung überzeugen konnte. Das Gericht hat sich von meiner Argumentation überzeugen lassen. Und die umfasste besonders eine Begründung, warum die MFM-Tarife hier anzuwenden sind. Warum dies trotz deutlich preiswertem Lizenzangebot und einem immer noch günstigerem außergerichtlichen Einigungsangebot (zugleich mit der Abmahnung) angemessen und gerechtfertigt ist. Dies ist wichtig und nach meiner Einschätzung liegt es an unzureichenden Begründungen und Darlegungen zu dieser Frage, dass viele Gerichte sich nicht bereitfinden, so zu entscheiden, sondern im Gegenteil von der Heranziehung der MFM-Tarife nicht überzeugt sind. Abgesehen davon, dass dies – MFM nicht anzuwenden – natürlich auch eine politische Entscheidung sein kann.

Das Gericht hat in diesem Fall die MFM ohne Abschlag bei einem Creative-Commons-lizenzierten Bild als angemessen angesehen und einen entsprechenden Betrag ausgeurteilt. Ich gehe davon aus, dass dies – neben der konkreten Begründung in der Klageschrift – sicher auch an meiner konkreten Aufstellung liegt und an der Klarheit, mit der ich bei Wikimedia Commons kommuniziere (hier z.B. bzgl. des Dobrindt-Bildes), dass ich sehr viel Wert darauf lege, dass meine Bilder nur unter Beachtung der vergebenen Lizenz­be­dingungen weiter verwendet werden. Wenn das geschieht, freue ich mich, und unterstütze das nach Kräften.

Bei Bernd P. konnte ich nicht umhin, die Nutzung meines Bildes zu unterbinden und die fast dreimonatige Verwendung meiner Leistung zum eigenen Ruhme durch ihn mir finanziell entgelten zu lassen.

Bernd P. gegenüber habe ich außerdem meine Rechte aus § 145 BGB wahrgenommen: er gehört nicht mehr zu dem Personenkreis, dem ich Bilder unter freien Lizenzen zur Nutzung anbiete. Er darf keine meiner CC-lizenzierten Fotos mehr verwenden.

Vorsicht, Rechte-Falle
Netzwerk-Profil: Einladung zum Abmahnen

von (Wi) (checked4you, URL: http://www.checked4you.de/profilsicherheit)

Fast jede/r hat ein Profil bei Facebook oder sonstwo. Was man da veröffentlicht, verletzt aber schnell Persönlichkeits- und Urheberrechte und könnte teuer werden. Es gibt jedoch auch andere Wege, sein Profil zu pimpen.

Das Problem ist wohl, dass viele in einem Netzwerk gar nicht das Gefühl haben, die Sachen so richtig öffentlich zu machen – ist ja nur für die Freunde oder so. Irrtum: Auch viele Freunde sind eine Öffentlichkeit, und je nach Einstellungen sind’s ja auch noch mehr Leute, denen man sein Profil zeigt. Alles in allem ist es eben doch fast so öffentlich wie auf irgendeiner Homepage im Netz. Also gelten ein paar Regeln, und es gibt genug Anwälte und Rechteinhaber, die auf Verstöße gegen solche Regeln nur warten. Die Folge können Abmahnungen sein mit meist saftigen Forderungen nach, genau: Geld. Machen wir mal einen Gang durchs Profil und schauen nach den Problemzonen – und natürlich auch, wie man es anders machen kann, ohne den Spaß zu verlieren.

Reise durchs Profil

Fangen wir beim Profilbild an. Lieber eine Comic-Figur statt des eigenen Fotos? Kann lustig sein und schützt sogar die Anonymität – dürfte aber in aller Regel gegen das Urheberrecht verstoßen, da irgendwer normalerweise die Bildrechte hat. Ist aber kein Beinbruch: Es gibt genug legale Möglichkeiten, Bilder zu finden. Dann das Fotoalbum: Eine kleine Sammlung deiner liebsten Stars? Garantiert geschützt, garantiert jedes Bild ein Urheberrechtsverstoß. Warum nicht lieber selber knipsen und die eigenen Werke präsentieren? Weiter zu deinen Videos – sind ja nur von Youtube eingebettet? Egal bzw. eben nicht egal: Wenn das Video Urheberrechte verletzt, tust du es mit der Einbettung des Films auf deiner Seite leider auch. Man sollte sich also schon sicher sein, dass das Video “sauber” ist.

Zum Beispiel in Form von selbst gedrehten Filmen. Die kann man prinzipiell veröffentlichen, sollte damit aber nicht die Persönlichkeitsrechte anderer Leute verletzen, die vielleicht in dem Film vorkommen, ohne das zu wollen (das gilt übrigens genau so für Bilder). Macht man aber mit anderen gemeinsam ein Filmprojekt, ist der upload ja fast schon ein “muss” und auch kein Problem. Vorsicht, ein Fehler passiert ganz Vielen: Wenn du deinen Film mit urheberrechtlich geschützter Musik unterlegt hast, ist das wiederum gar nicht gut! Hierfür also lieber z. B. “Creative Commons-Musik” nutzen. So, und schließlich beenden wir unseren kleinen Profil-Rundgang bei den Texten: Du postest gerne Gedichte und Songtexte? Ist leider auch gefährlich – es sei denn, die Urheber sind schon 70 Jahre oder länger unter der Erde. Also: Ganz alte oder eigene Texte müssen her!

Damit kann ja jetzt jeder mal sicherheitshalber seine Profile prüfen. Und wer schon ernsthaft Ärger wegen so was bekommen hat, sollte sich lieber Beratung dazu holen. Mehr Infos findet man auch unter den Links hier im Text sowie bei www.irights.info.

Der Text steht unter der Lizenz Creative Commons Namensnennung-NichtKommerziell-KeineBearbeitung 3.0 Deutsch (CC BY-NC-ND 3.0 de).
Der Artikel stammt von der Webseite http://www.checked4you.de/profilsicherheit (checked4you: Das Online-Jugendmagazin der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen). Ein Autor ist dort nicht angegeben, der Artikel ist aber mit dem Kürzel “(Wi)” unterschrieben und trägt das Datum 01. September 2015.

Bilder unter freier Lizenz nutzen – weit verbreitete Fehler und wie man sie vermeidet

von Jöran Muuß-Merholz auf www.open-educational-resources.de – Transferstelle für OER. 

Urheberrechtsverletzungen bei freien Lizenzen?

Die Nutzung von Bildern unter freier Lizenz sind eine beliebte Möglichkeit für Prä­sen­ta­ti­on­en und Websites. Sie ermöglichen eine kosten­lose und einfache Nut­zung von Fotos und Grafiken, die sich mit dem Ur­heber­recht verträgt. Allerdings: „Unter freier Lizenz“ be­deutet nicht „lizenzfrei“ – im Gegen­teil. Was viele nicht wissen: Wer bei der Nutzung nicht alle Vor­gaben der Lizenz einhält, der begeht einen Urheber­rechts­ver­stoß. Das Vi­deo er­läutert die Auf­lagen anhand einer Checkliste mit 10 Punkten. Auch das Recht am eigenen Bild wird dabei be­rücksichtigt.

Video „Bilder unter freier Lizenz nutzen – weit verbreitete Fehler und wie man sie vermeidet“ von Blanche Fabri, Melanie Kolkmann, Tessa Moje, Jöran Muuß-Merholz für open-educational-resources.de – Transferstelle für OER.       Lizenz: Creative Commons Attribution 4.0 International.

Update 8.12.2014

Das Video ist beim VWA-Wettbewerb „Videos für Wikipedia“ als bestes Video in der Kategorie „Animation“ ausgezeichnet worden. Mehr dazu …

Checkliste

Die folgende Checkliste gibt es auch zum Download: .odt / .pdf.

  1. Man prüfe, auf welchen Inhalt genau sich die Lizenz erstreckt! Z.B. sind an vielen Stellen im Web Texte neben Bildern vorhanden – und auf getrennte Elemente besteht je ein gesondertes Urheberrecht.
  2. Man prüfe, ob man die einzelnen Vorgaben der Lizenz einhält! Diese stehen im jeweiligen Lizenztext, der immer verlinkt sein sollte. Neben der Namensnennung können das Auflagen wie „nicht-kommerziell“, „Weitergabe unter gleichen Be­dingungen“ oder „keine Bearbeitung“ sein.
  3. Man nenne den Namen des Urhebers! Die Namensnennung muss so erfolgen, wie der Urheber das vorgibt, also z.B. auch mit Pseudonym oder Organisation.
  4. Man gebe einen Hinweis auf die Lizenz!
  5. Dazu gehört auch: Man muss einen Link zum Lizenztext beifügen.
  6. Man vergesse nicht, den Titel des Werks zu nennen! Das gilt natürlich nur, wenn ein Titel angegeben ist, wobei strittig ist, ob z.B. „IMG_6464.jpg“ überhaupt ein Titel ist.
    (Diese Auflage entfällt bei Werken, die nach der neuesten Lizenzversion 4.0 freigegeben werden.)
  7. Man darf die Lizenzangaben nicht verstecken. Es gibt allerdings keine genaue Vor­gabe, wo exakt der Hinweis platziert sein muss. Am besten ist es, wenn der Hinweis direkt am Bild zu finden ist. Auf jeden Fall muss der Hinweis ohne große Mühe zu finden und eindeutig dem Werk zuzuordnen sein.
  8. Man kennzeichne Abwandlungen! Das bedeutet: Wer einen Inhalt verändert, muss das deutlich machen.
  9. Jetzt noch ein Hinweis, der gar nicht direkt mit der Li­zenz zu tun hat – aber der Lizenz wegen sehr häufig übersehen wird: Man vergesse nicht, auf Per­sön­lich­keits­rech­e und Daten­schutz zu achten! Denn eine freie Lizenz regelt nur das Recht des Ur­hebers, also z.B. des Fotografen. Das Recht der ab­ge­bildeten Per­sonen ist davon voll­kommen un­berührt.
  10. Als Zugabe haben wir noch eine Sache, die gar kein MUSS ist – aber sehr hilfreich: Man setze einen Link zur Fundstelle.
Creative Commons Lizenzvertrag BY 4.0 Der Text steht unter der Lizenz Creative Commons Attribution 4.0 International (CC BY 4.0).
Autor ist Jöran Muuß-Merholz auf www.open-educational-resources.de – Transferstelle für OER. 

Bildnutzung im Internet

von (Wi) (checked4you, URL: http://www.checked4you.de/bildnutzung)

Mal eben bei Ebay ein Produktfoto nutzen, ein Logo kopieren oder sein Community-Profil mit Bildern aufpeppen? Vorsicht – wer dabei Urheberrechte verletzt, riskiert teure Strafen!

Besonders bei Bildern im Internet hält sich irgendwie hartnäckig die Auffassung, das alles, was man z. B. bei google images findet, ja eh schon im Netz ist und deshalb auch von allen verwendet werden kann. Der Hinweis von Google “Das Bild ist möglicherweise urheberrechtlich geschützt” sollte ernst genommen werden: Man kann getrost davon ausgehen, dass so ziemlich alles, was man da bei welcher Suche auch immer angezeigt bekommt, urheberrechtlich geschützt ist. Grundsätzlich sind nur die, die das Bild gemacht haben, berechtigt, es auch zu nutzen, insbesondere: zu veröffentlichen! Und das muss von denen auch nicht erst ausdrücklich erklärt oder irgendwo angemeldet werden, sondern es ist einfach so. Für euch als Bildsuchende ist die Grundregel daher simpel: geht bei fremden Bildern einfach immer davon aus, dass man sie ohne Erlaubnis nicht nutzen darf. Und das bedeutet: rausfinden, von wem das Bild ist, Kontakt aufnehmen und fragen. Und dann die Erlaubnis abwarten.

Macht ihr es nicht so und benutzt einfach ein irgendwo gefundenes Foto auf eurer Homepage, im Community-Fotoalbum oder als Produktbild bei Ebay, riskiert ihr (teure) Abmahnungen und dass man Schadensersatzansprüche an euch stellt. In die Nachrichten kommen ja meist nur die krassen Fälle, die in der Regel mit Musikdownloads in peer-to-peer-Netzwerken zu tun haben. Aber es gibt auch genügend Anwälte, die nur darauf warten, die Inhaber kleiner, privater Internetseiten wegen zu Unrecht verwendeter Bilder abzumahnen!

Legal + umsonst = möglich!

Wollt ihr bei euren Bildern korrekt bleiben, heißt das aber nicht, dass ihr immer für die Nutzung zahlen müsst. Es gibt eine ganze Reihe von Portalen, bei denen man (für nicht-kommerzielle Zwecke) kostenlos auf Nachfrage hin Fotos verwenden kann wie z. B. sxc.hu, rgbstock.com, pixelio.de oder piqs.de. Bei solchen Portalen ist es wichtig, auf die genauen Nutzungsbedingungen zu achten: Wie und wofür können die Bilder verwendet werden? Welche Quellenangaben muss ich machen (meistens: Portal und Fotograf)? Und selbst, wenn man es laut dieser Bedingungen nicht unbedingt muss: Es schadet generell nicht, beim Fotografen noch mal kurz nachzufragen und dessen Antwort vor der Veröffentlichung des Bildes auch abzuwarten. Und das ist vor allem auch: nett!

Stichwort: Creative Commons

Mit relativ wenig Mühe kann man also jede Menge Zeug finden, bei dem sich die Urheber oftmals sogar freuen, dass es jemand verwenden möchte. Da kann das Netz plötzlich ganz legal zu einer richtigen Wundertüte werden. Vielfach sind solche “Geschenke” am “CC”-Zeichen zu erkennen, das für eine “Creative Commons” – Lizenz steht. Auch hier geht es – vereinfacht ausgedrückt – um die Möglichkeit einer kostenlosen Nutzung, bei der nur bestimmte Regeln auf der Grundlage verschiedener Lizenzen eingehalten werden müssen. Mehr Infos dazu findet ihr u. a. hier und hier.

Eigene Bilder geht auch

Schließlich könnt ihr selbst Fotos machen, und in dem Fall seid ihr natürlich auch der Urheber. Aber sogar da kann es Haken geben. Zeigt das Bild z. B. einen anderen Menschen, muss er grundsätzlich vor Veröffentlichung um Erlaubnis gefragt werden, sofern er nicht nur klein in der Landschaft oder in einer Menschenmenge steht. Das leuchtet schnell ein, wenn ihr euch kurz umgekehrt vorstellt, ihr wärt selbst das Motiv und wüsstet nix davon. Ein Phänomen, das besonders häufig in den vielen Fotoalben der unzähligen Community-Profile (Pinterest, Facebook, Instagram usw.) vorkommen düfte. Eventuell solltet ihr eure eigenen Alben daraufhin nochmal checken! Mehr zu Rechtsfragen beim eigenen Profil findet ihr hier.

Für Videos, Musik oder Texte gelten die hier genannten Punkte übrigens genau so. Wer mehr Infos zu diesem eigentlich viel komplexeren Thema sucht, findet sie unter www.irights.info.

Der Text steht unter der Lizenz Creative Commons Namensnennung-NichtKommerziell-KeineBearbeitung 3.0 Deutsch (CC BY-NC-ND 3.0 de).
Der Artikel stammt von der Webseite http://www.checked4you.de/bildnutzung (checked4you: Das Online-Jugendmagazin der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen). Ein Autor ist dort nicht angegeben, der Artikel ist aber mit dem Kürzel “(Wi)” unterschrieben und trägt das Datum 07. April 2015.

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